Debatte um Bauförderung in der Region

KfW-Förderung fiel 2023 deutlich niedriger aus als im Vorjahr – Mesarosch widerspricht Bareiß

- Die staatliche KfWFörderung hat für Diskussionen unter den beiden Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß (CDU) und Robin Mesarosch (SPD) gesorgt. Anlass sind aktuelle Zahlen zur Förderung im vergangenen Jahr. Insgesamt 77,1 Milliarden Euro flossen bundesweit in Bauprojekte. 2022 sind es noch 136,1 Milliarden Euro gewesen. Angesichts dieser Zahlen wirft Bareiß der Bundesregierung vor, „Häuslebauer und kommunale Bauträger im Stich zu lassen“. Mesarosch hält die Kritik für „sachlich falsch“, Bareiß reiße Zahlen aus dem Zusammenhang und vergleiche Äpfel mit Birnen.

Bareiß kritisiert in einem Facebook-Beitrag die Bundesregierung unter anderem dafür, dass die Förderzusagen im Kreis Sigmaringen und dem Zollernalbkreis stark zurückgegangen seien. Die KfW-Förderung habe 2022 noch 423,6 Millionen Euro betragen. Im vergangenen Jahr sei die Förderung um 243,9 Millionen Euro eingebrochen und damit um knapp 58 Prozent gesunken.

Mesarosch beklagt in einer Pressemitteilung, dass Bareiß außer Acht lasse, dass 2022 mit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ein absolutes Ausnahmejahr gewesen sei. Die SPD-geführte Bundesregierung habe darauf reagiert und unter anderem der KfW eine noch nie dagewesene Menge Geld zur Verfügung gestellt. Die Fördersumme für 2023 liege daher erwartbarerweise deutlich darunter – ordne sich jedoch auf einem ähnlichen Niveau wie in den Jahren zuvor ein, als Angela Merkel Kanzlerin war, so Mesarosch. Tatsächlich lag die inländische Fördersumme sowohl

2020 als auch 2021 über der aktuellen Fördersumme von 77,1 Milliarden Euro: 2021 waren es 82,9 Milliarden Euro und 2022 pandemiebedingt sogar 106,4 Milliarden Euro. Im vergangenen November hat die KfW infolge der Haushaltssperre des Bundes zwischenzeitlich vier Wohn- und Bauförderprogramme gestoppt.

Bareiß sieht in der gesunkenen Fördersumme ein Anzeichen, dass der Ampelregierung Eigentumsbildung für die arbeitende Bevölkerung nicht wichtig sei. Das mache sich auch in der Region bemerkbar.

Im Zollernalbkreis und dem Kreis Sigmaringen seien 2023 nur 1048 Wohneinheiten von der KfW gefördert

worden, im Jahr zuvor seien es noch 3592 Einheiten gewesen. Statt den Wohnungsbau voranzubringen, habe die Bundesregierung in der Baubranche und beim privaten Wohneigentümer für große Unsicherheiten gesorgt. Dabei sei es wichtig, eine Verlässlichkeit in den Markt zu bringen, so Bareiß.

Die abrupte Förderkürzung bei Sanierung und sparsamen Bauen bewirke das Gegenteil. Hier müsse die Regierung mehr Geld investieren – auch wenn das auf Kosten anderer Bereiche wie

dem Sozialetat gehe. „Die Prioritäten sind da richtig gesetzt, wo Eigentum geschützt wird“, sagt Bareiß der „Schwäbischen Zeitung“.

SPD-Bundestagsabgeordnete Mesarosch hält dagegen, dass die staatliche Bauförderung für die Landkreise nicht im Zuständigkeitsbereich der Abgeordneten liege.

Dass Bareiß diese dennoch aufgreife, sei für ihn unverständlich. „Da wird ein Skandal gesucht, wo keiner ist“, meint Mesarosch.

„Die Prioritäten sind da richtig gesetzt, wo Eigentum geschützt wird“, sagt Thomas Bareiß.

FOTOS: BÜRO BAREISS, JENS BÜTTNER/DPA, FIONN GROSSE Die KfW-Förderung ist 2023 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken. Das sei normal, sagt Bundestagsabgeordneter Robin Mesarosch (SPD, rechts). Sein Kollege Thomas Bareiß (CDU, links) sieht darin ein Zeichen, dass die Ampel die Familien im Stich lasse.