Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Um Nachwuchs kümmern
Zum Artikel „Wolf will Beauftragten für Demografie einsetzen“( 21.7.): Nach seinem Wahlsieg will Wolf einen Demokratiebeauftragten einstellen, der sich um altersgerechtes Leben, Bauen und Wohnen und wohnortnahe Pflege kümmern soll. Demografie muss sich jedoch zuallererst um stabilen Nachwuchs kümmern, denn in wenigen Jahren wird es viel zu wenige Beitragszahler geben und die Altersarmut wird zum größten Problem unseres Landes werden. Was will die mögliche künftige Regierung denn zugunsten eines familiengerechten Lebens unternehmen? Wie kann man der Verarmung von Kindern entgegenwirken? Wann endlich hört die Abzocke von Familien über die Verbrauchssteuern und überhöhten Abgaben in die Sozialversicherungen auf? Welche Maßnahmen braucht es, damit junge Paare sich ihren Kinderwunsch ohne finanzielle Einbußen erfüllen können?
Der demografische Karren steckt bereits tief im Dreck. Die Alterspyramide steht nicht deshalb auf dem Kopf, weil die Leute älter werden, sondern weil uns der Nachwuchs wegbricht. Es scheint, dass man mit politischem Engagement für Kinder und Eltern weniger Wählerstimmen gewinnen kann als mit einem Füllhorn für die immer zahlreicher werdenden Rentner. Fachleute sprechen bereits von einer deutschen Gerontokratie, in der die über Sechzigjährigen das Sagen haben.
Leutkirch-Stadt
Helmpflicht durch die Hintertür
Zum Artikel „ Jeder zweite Radler fährt oben ohne“( 14.7.): Die Argumente gegen die Radhelmpflicht der sogenannten Fachleute halte ich für dummdreist. Ein Radhelm würde keinen Radunfall verhindern, wie viele Unfälle verhindert dann ein Sicherheitsgurt im Auto oder ein Mofaroller- oder Motorradhelm? Bei den heutigen Neupreisen für ein Fahrrad oder E-Bike dürfte die Anschaffung eines Fahrradhelms für 40 bis 100 Euro einen Klacks bedeuten und wäre sicher auch kein Hinderungsgrund. Für den Helm wären Aussagen von Unfallärzten und Krankenkassen überzeugendere Aussagen, als die von solchen Pseu- dofachleuten. Daneben hat das Landgericht Bonn einem verunglückten E-Biker die Hälfte der Schuld zugesprochen, weil er keinen Helm trug, mit der Begründung, dass auch ohne Helmpflicht eine Eigenverantwortung bestehe – also doch Helmpflicht, aber durch die Hintertüre. Dies erinnert mich an die Gurtpflicht, die schon lange vor Einführung durch die Rechtsprechung mit teilweisem Selbstverschulden bewertet wurde. Ich glaube, es gibt keine Argumente gegen die Fahrradhelmpflicht, sondern nur dafür. Und das sind der eigene Kopf und das Verantwortungsgefühl, falls vorhanden.
Weingarten
Gesetz ändern
Zum Artikel „ Zschäpe-Anwälte bleiben“( 21.7.): Das Oberlandesgericht München hat der Angeklagten Zschäpe nun den vierten Pflichtverteidiger zugestanden. Dass Frau Zschäpe nach rechtsstaatlichen Grundsätzen ein Pflichtverteidiger zusteht, ist in Ordnung. Braucht es aber in einem Prozess, dessen Kosten bereits in die Millionen gehen dürften, so viele Pflichtverteidiger? Was denken da Millionen von Rentnern und Alleinerziehenden, die jeden Cent vor dem Ausgeben zweimal umdrehen müssen? Mein Aufruf an die Politiker: Ändern Sie dieses Gesetz, denn solche unverständlichen Entscheidungen sind nicht nur eine Steuerverschwendung; sie fördern weiter die Politikverdrossenheit vieler Bürger.
Spaichingen
Liebe Leserinnen, liebe Leser,