Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Maas droht Banken mit Konsequenzen
Minister fordert schärfere Gesetze und mehr Transparenz im Kampf gegen Steuersünder
- Die Bundesregierung will bei Briefkastenfirmen genauer hinschauen – der Opposition reicht das bei Weitem nicht.
Der Justizminister macht Druck: SPD-Mann Heiko Maas fordert mehr Transparenz, droht deutschen Banken mit Konsequenzen und sagt Steuerhinterziehung und Geldwäsche den Kampf an. „Wer sich da etwas zu Schulden kommen lassen hat, wird sich vor deutschen Gerichten verantworten müssen“, sagt Maas. Er setzt auf rechtliche Schritte und schärfere Gesetze im Kampf gegen Steuersünder. Die Opposition will das Thema im Bundestag auf die Tagesordnung setzen. Und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) plädiert für ein internationales Vorgehen gegen Steueroasen.
Die Veröffentlichung der „Panama Papers“, vertraulicher Unterlagen über Geschäfte in Übersee mit Briefkastenfirmen, an denen auch 28 deutsche Banken und Tausende Privatpersonen beteiligt sein sollen, haben Regierung und Opposition alarmiert und eine Debatte über Konsequenzen ausgelöst. Grüne und Linke riefen die Bundesregierung zu einem entschlosseneren Kampf gegen Steuerflucht, Korruption und Geldwäsche auf. In der kommenden Woche sollen die zuständigen Bundestagsausschüsse über das Thema beraten.
Am Wochenende hatte ein weltweiter Medien-Rechercheverbund darüber berichtet, dass zahlreiche Politiker und Prominente mehr als 200 000 Briefkastenfirmen in Panama bei der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca betreiben würden. Auch deutsche Banken haben eingeräumt, an diesen Geschäftsmodellen beteiligt zu sein. Unklar ist bislang, in welchem Maß es bei den Offshore-Modellen auch strafrechtliche Verstöße gegeben hat.
Maas will eine Transparenzpflicht einführen und das Geldwäschegesetz
BERLIN verschärfen. „Briefkastenfirmen, bei denen die wirtschaftlich Berechtigten anonym bleiben, darf es in Zukunft nicht mehr geben“, sagte er: „Wir müssen mehr Transparenz schaffen. Die systematische Verschleierung muss ein Ende haben.“
Mitgliedsstaaten gefordert
Die EU hatte bereits im vergangenen Jahr beschlossen, Transparenzregister einzuführen. Sie sollen Klarheit darüber schaffen, wer hinter Briefkastenfirmen oder Stiftungen steckt. Die Mitgliedsstaaten sollen diese jetzt aufbauen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält allerdings nur wenig davon, er hatte zuletzt rechtliche Vorbehalte dagegen geltend gemacht.
Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz fordert, härter gegen Steuerbetrug vorzugehen. „Es geht nicht, dass beispielsweise die USA, nur weil sie energischer Druck machen, sowohl EU-Mitgliedsstaaten als auch Drittstaaten zwingen können, wichtige Kontendaten den Behörden zugänglich zu machen, um so für mehr Steuertransparenz und -gerechtigkeit zu sorgen, während wir das innerhalb der EU nicht hinbekommen, weil einige Mitgliedsstaaten das hintertreiben“, sagte der SPD-Politiker im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“. Die Steuerausfälle durch diese Praktiken würden europaweit auf eine Billion Euro in jedem Jahr geschätzt.
Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, im Kampf gegen Steuersünder jahrelang beide Augen zugedrückt und viel zu wenig getan zu haben. „Schmutzige Geschäfte mit Banken und Briefkastenfirmen sind kein Novum – seit Jahren lässt auch die deutsche Bundesregierung den deutschen Geldhäusern freie Hand“, kritisierte Linken-Parteichef Bernd Riexinger.