„Panama Papers“mobilisieren Steuerfahnder

Weltweit müssen sich Politiker wegen dubioser Geldgeschäfte rechtfertigen

(AFP) - Die Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Steueroasen haben politische Konsequenzen: Islands Regierungschef Sigmundur David Gunnlaugsson erklärte am Dienstagabend seinen Rücktritt.

Auch in anderen europäischen Ländern gerieten Politiker weiter in Bedrängnis. Großbritanniens Premierminister Cameron sah sich veranlasst, über einen Sprecher mitteilen zu lassen, dass es sich bei den Finanzgeschäften seiner Familie um eine „private Angelegenheit“handele. Britische Medien hatten unter Berufung auf die „Panama Papers“berichtet, der Investmentfonds von Camerons verstorbenem Vater habe dank einer komplizierten Konstruktion über Jahrzehnte die Zahlung von Steuern vermieden.

REYKJAVIK/PANAMA-STADT

Die „Panama Papers“mobilisierten die Steuerfahnder in mehreren Ländern. Die französische Staatsanwaltschaft leitete Vorermittlungen wegen „Geldwäsche und Steuerbetrugs“ein. Die Regierung in Paris kündigte außerdem an, Panama wieder auf die Liste der Steueroasen zu setzen. Auch die Justizbehörden in Spanien, den Niederlanden, Australien und in Panama selbst leiteten Ermittlungen wegen des Skandals ein. Pakistans Premierminister Nawaz Sharif, der wegen Offshore-Geschäfte seiner Familie in der Kritik steht, kündigte die Einrichtung einer Untersuchungskommission an.

Nach den Enthüllungen zu insgesamt 214 000 Briefkastenfirmen vor allem in Panama und auf den Britischen Jungferninseln betonte Panamas Präsident Juan Carlos Varela die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Ermittlern aus aller Welt. USPräsident Barack Obama sprach am Dienstag von einem „gewaltigen globalen Problem“und forderte mehr internationale Kooperation bei der Bekämpfung der Steuerflucht.

In den „Panama Papers“finden sich Spuren bis in die Führungszirkel Russlands und Chinas hinein. Die der chinesischen Führung nahestehende „Global Times“sprach von einer „Destabilisierungskampagne“. Das Blatt wertete die Enthüllungen als Versuch, „nicht-westliche politische Eliten und Institutionen zu treffen“.

Offshore-Geschäfte sind nicht per se illegal – es sei denn, Briefkastenfirmen werden genutzt, um Steuern zu hinterziehen oder Geld aus verbrecherischen Aktivitäten zu waschen.