Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Schärfere Strafen für Gewalt gegen Beamte geplant
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigt einen besseren Schutz vor Angriffen und Aggressionen an
- 18. März 2015 in Frankfurt: Autonome liefern sich am Rande der Eröffnung der neuen EZB-Zentrale heftige Straßenkämpfe mit der Polizei. Am Ende sind 94 Beamte verletzt, durch Steinwürfe und Reizgas. Ein anderer Fall aus Rothenburg ob der Tauber: In einem Jobcenter ersticht ein 28-Jähriger einen Gutachter. Ein gutes Jahr später in Leipzig: Bei einer Neonazi-Demo werden Feuerwehrleute attackiert, die brennende Barrikaden löschen wollten.
Drei Fälle aus Deutschland, ein Phänomen: Die Gewalt gegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes nimmt zu. Jetzt hat sich eine Konferenz des Bundesinnenministeriums mit dem Thema beschäftigt. Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte nehme zu, analysiert Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Auch Gerichtsvollzieher sowie Mitarbeiter der Zollverwaltung, des Medizinischen Dienstes und der Ordnungsämter könnten davon berichten. „Es dürfen nicht jene kritisiert werden, „die für uns alle ihren Dienst tun“, sagte de Maizière.
Im vergangenen Jahr waren 62 000 Polizeibeamte angegriffen worden – gut 3000 mehr als noch im
BERLIN Jahr 2011. Nach einer Studie der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung hat auch die Gewalt gegen Jobcenter-Beschäftigte deutlich zugenommen. Jeder vierte Mitarbeiter sei schon einmal Opfer von Beleidigungen, Drohungen oder Übergriffen geworden. In den Jobcentern verfügen die Beschäftigten inzwischen über ein Alarmsystem an ihren Computern und können so Hilfe von Kol- legen holen. In den größeren Filialen gibt es Wachschutz im Eingangsbereich. Auch Bundesinnenminister de Maizière dringt auf bessere Sicherheitsmaßnahmen im Öffentlichen Dienst: „Wir brauchen Schutz für die Beschäftigten, Notruftasten bei bestimmten Behörden, Schulungen in Deeskalation und Bewältigung von Konfliktlagen.“
Auf der nächsten Innenministerkonferenz will de Maizière mit seinen Länderkollegen über schärfere Strafen für Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst entscheiden. Erst kürzlich war das Strafmaß für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte von zwei auf bis zu drei Jahre erhöht worden. Die Polizeigewerkschaften hatten zuvor kritisiert, die Richter würden in solchen Fällen „viel zu milde“urteilen. Die Große Koalition arbeitet an einem Maßnahmenbündel zum Schutz von Mitarbeitern des Öffentlichen Dienstes. „Dies reicht von verbesserten Ausbildungs- und Trainingsmaßnahmen und einer besseren Ausstattung der Polizei einschließlich der Verwendung von Bodycams bis hin zu einer Änderung des Strafrechts“, erklärte Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion.