CSU-Attacken belasten Koalitionsgipfel

Seehofer fordert Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik – De Maizière in der Kritik

MÜNCHEN (dpa) - Das Spitzentreffen der drei Parteivorsitzenden der schwarz-roten Koalition ist von Attacken der CSU wegen der Flüchtlingspolitik überlagert worden.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) forderte erneut eine Kurskorrektur. Er sprach mit Blick auf Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu einem möglichen Ende von Grenzkontrollen in Bayern von „Selbstherrlichkeit“. Kanzlerin An- gela Merkel (CDU), Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel kamen am Mittwochabend in Berlin zusammen, um über einen Fahrplan für mehrere strittige Sachfragen zu beraten.

Seehofer erneuerte vor dem Treffen seine Kritik am Asylkurs der Bundesregierung. „Wenn wir unsere Politik nicht ändern in Berlin, dann werden wir unter 30 Prozent rutschen“, sagte der CSU-Chef mit Blick auf die gesamte Union. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wies Forderungen nach einer Kursänderung klar zurück. „Angela Merkel und ich werden unsere Flüchtlingspolitik nicht ändern“, sagte Kauder.

Die SPD wertete Seehofers Attacken als Zeichen einer CSU-Schwäche. „Aus den Äußerungen von führenden CSU-Politikern spricht die Erkenntnis, mit ihrem Konfrontationskurs in der Flüchtlingspolitik endgültig gescheitert zu sein“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley.