„Keine Entwarnung, nur Atempause“

- Bilkay Öney (Foto: dpa), Baden-Württtembergs Integrationsministerin, fordert eine neue Verteilung der Flüchtlinge auf die Länder. Nach dem bisherigen Schlüssel würden bevölkerungsreiche Länder wie Baden-Württemberg zu sehr belastet, sagte sie Sabine Lennartz.

BERLIN

Frau Öney, die Flüchtlingszahlen gehen zurück, ist jetzt Durchatmen oder Aufatmen angesagt?

Wir haben eine Atempause, wissen aber nicht, wie lange sie anhält, vor dem Hintergrund, dass sich der Türkei-Deal offenbar schwieriger realisieren lässt als angenommen. Immer noch kommen täglich Hunderte Flüchtlinge in Griechenland an, man weiß aber nicht, wie man mit ihnen umgehen soll. Das heißt, es gibt keine Entwarnung, sondern eine Atempause, um Lösungen zu finden.

Wie sollte die Lösung aussehen?

Ich hoffe, dass das europäische Lösungen sind, denn es ist ganz klar, dass Deutschland nicht als einziges Land der EU noch einmal eine Million Flüchtlinge aufnehmen kann.

Was ist für Sie die wichtigste Botschaft der neuen Studie?

Als die Koalition die Arbeit aufnahm, hatte ich schon die erste Flüchtlingskrise hinter mir und deshalb auch schon im Vorfeld den Königssteiner Schlüssel infrage gestellt und eine neue Verteilung gefordert. Durch diesen Schlüssel werden Flüchtlinge in die bevölkerungsreichsten Bundesländer geschickt, wo sich die Konkurrenzsituation auf dem Wohnungsmarkt und Arbeitsmarkt massiv verschärft. Drei Bundesländer nehmen knapp 50 Prozent der Flüchtlinge auf, das ist sehr viel, das belastet die Länder und die Kommunen.