Ratlosigkeit nach Referendum

Niederländer stimmen gegen EU-Ukraine-Abkommen

DEN HAAG (dpa) - Das klare Votum der Niederländer gegen das EUUkraine-Abkommen hat die Regierung in Den Haag in Schwierigkeiten gestürzt. „Bei so einem Nein kann der Vertrag mit der Ukraine nicht ohne Weiteres ratifiziert werden“, sagte Ministerpräsident Mark Rutte.

Rund 61 Prozent der Wähler hatten das Abkommen bei einer Volksabstimmung abgelehnt, nur 38 Prozent stimmten dafür. Die Entscheidung nährte die Sorge, dass Euroskeptiker auch vor dem Referendum über einen Austritt Großbritanniens aus der EU Aufwind bekommen. Rechtspopulist Geert Wilders sprach von einem „Misstrauensvotum gegen die Elite in Brüssel“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte gelassen. Wie schon bei anderen schwierigen Themen werde auch in diesem Fall „eine Bewältigung möglich sein, das überlassen wir aber den Niederlanden und den europäischen Institutionen“.