EU gibt Dobrindt Maut-Tipps

Streit zwischen Berlin und Brüssel geht weiter

BERLIN (sal) - Auch nach einem Treffen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mit EUKommissionspräsident Jean Claude Juncker geht der Streit um die von Dobrindt geplante Pkw-Maut weiter. Berlin und Brüssel liegen seit einem Jahr über Kreuz.

Dobrindt hält an seiner Form der Pkw-Maut fest, mit der er bei der Kfz-Steuer deutschen Autofahrern genau die Summe erlassen will, die sie für die neue Maut zahlen, die wiederum von allen Autofahrern, Deutschen und Ausländern, kassiert wird. Die EU-Kommission hält das für eine Diskriminierung von Ausländern. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung gab sie Dobrindt andere Tipps. Er könne über eine höhere Pendlerpauschale oder eine niedrigere Spritsteuer die deutschen Autofahrer entlasten. Dobrindt bleibt dabei, dass sein Modell EU-konform sei. Er hat es allerdings auf Eis gelegt, bis der Streit geklärt ist.