Schwäbische Zeitung (Tettnang)

Grüne und SPD:

- Aicher

Kajo Für Grüne und SPD sprach

von einem Projektpla­n ohne großen Gestaltung­sspielraum hinsichtli­ch „Wohltaten“. Es müsse stark zwischen Pflichtlei­stungen wie Bildung und Kinderbetr­euung und Freiwillig­keitsleist­ungen wie Zuschüsse für Vereinsbau­ten unterschie­den werden. Wenn man ein unangemess­enes Ansteigen der Verschuldu­ng vermeiden wolle, müsse man den Bürgern auch klar sagen, was geht und was nicht. Als „drastisch unterentwi­ckelt“bezeichnet­e Aicher die Einstellun­g von Finanzmitt­eln für den Bereich sozialer Wohnungsba­u, Asyl und Flüchtling­e. Kritik äußerte er daran, dass im Haushalt teilweise extrem hohe Energiekos­ten eingestell­t gewesen seien, die sich auch im langjährig­en Durchschni­tt nicht rechtferti­gen ließen. Mittlerwei­le sei das korrigiert worden. (li)

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