Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Kein Grund zur Klage
Bayerns Ministerpräsident Seehofer (CSU) vor dem Untersuchungsausschuss Modellbau
- Das Abfragen der Personalien übernimmt der Vorsitzende im Untersuchungsausschuss Modellbau diesmal kurzerhand selbst. „Wir wissen, dass Sie mit Vornamen Horst heißen“, sagt Horst Arnold (SPD) in Richtung des Zeugen, der ihm gegenübersitzt, die Arme verschränkt, die Beine lässig ausgestreckt. „Und von Beruf sind Sie...“Kurze Pause. „Ministerpräsident.“
Der Satz ruft Gelächter auf den Besucherbänken im Saal 3 des Bayerischen Landtags hervor, und auch der Zeuge kann ein Grinsen nicht unterdrücken. Ohnehin gibt sich Horst Seehofer (CSU) an diesem Nachmittag betont gut gelaunt und ist obendrein 25 Minuten vor Sitzungsbeginn erschienen. Das Signal ist klar: Er will demonstrieren, dass er seinem Auftritt im Untersuchungsausschuss äußerst gelassen entgegenblickt.
Seehofer ist als Zeuge geladen in der Causa rund um seine Parteifreundin Christine Haderthauer, die im Herbst 2014 infolge der Modellbau-Affäre als Staatskanzleichefin zurückgetreten ist. Die heute 53-Jährige und ihr Ehemann waren nacheinander Inhaber der Firma Sapor, deren pikantes Geschäftsmodell darin bestand, exklusive Modellautos von psychisch kranken Straftätern im Regelvollzug bauen zu lassen. Hubert Haderthauer ist im Zuge der Affäre wegen Steuerhinterziehung und versuchten Betrugs verurteilt worden; seine Frau erhielt einen Strafbefehl.
Der Untersuchungsausschuss soll nun klären, ob sich Christine Haderthauer als Sozialministerin und Chefin der Staatskanzlei im Umgang mit ihrem Sapor-Engagement korrekt verhalten hat. Sie selbst hat eine Aussage abgelehnt; nun also ist ihr ehemaliger Chef als Zeuge geladen. Doch wirklich Erhellendes trägt See- MÜNCHEN hofer in der zweieinhalbstündigen Befragung nicht bei. Er habe erst aus den Medien von den Vorwürfen gegen Haderthauer erfahren. Doch auch danach habe er keine Nachforschungen angestellt. Schließlich habe es sich um eine „rein private Angelegenheit“gehandelt, sagt Seehofer, der sich wiederholt auf seine „drei eisernen Grundsätze“beruft: „Unschuldsvermutung, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit sowie keine Einflussnahme.“Dem Vorsitzenden Arnold ist dies freilich nicht genug. Er hat schon im Vorfeld via Pressemitteilung moniert: „Horst Seehofer hat es im Sinne der von ihm geforderten Transparenz versäumt, bereits frühzeitig für Aufklärung zu sorgen.“Doch so sehr sich Arnold in der Sitzung auch müht, eine Verquickung von Haderthauers politischem Amt mit ihrem Engagement bei Sapor herzustellen – Seehofer lässt sich darauf nicht ein. Stattdessen betont er, dass alles korrekt abgelaufen sei. Und er lobt die frühere Staatskanzleichefin in den höchsten Tönen: Sie sei eine „starke Politikerin“und habe „ihre Ämter sehr gut geführt“.