Opposition wirft Regierung „Doppelmoral“vor

Streit im Landtag um Anzahl der Staatssekretäre und neue Stellen in den Ministerien von Grün-Schwarz

- FDP und SPD haben am Donnerstag im Landtag scharfe Kritik an der Regierung aus Grünen und CDU geübt. Ihr Vorwurf: Bei den kleinen Landesbeamten soll wohl gespart werden, während sich die Regierung mehr Spitzenbeamte und knapp 100 Mitarbeiter in den Ministerien genehmigt. „Das nenne ich Doppelmoral“, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.

„Es ist schon dreist, was Sie hier auf Steuerzahlerkosten veranstalten“, warf Rülke der Regierung vor und forderte diese auf: „Kehren Sie zur Sparsamkeit zurück!“Konkret kritisierte er den geplanten Zuwachs von 98 Stellen in den Ministerien. Dieser sei nötig, sagte Grünen-Abgeordnete Thekla Walker, um regierungsfähig zu bleiben. Und zu gestalten, ergänzte Tobias Wald (CDU), denn: „Wir wollen unseren Kindern ein gut bestelltes Haus Baden-Württemberg übergeben.“Dazu seien vor allem neue Stellen im Wirtschaftsministerium notwendig, um bei den hier angesiedelten Zukunftsthemen Digitalisierung und bezahlbarer Wohnraum „endlich Gas zu geben“.

Sascha Binder (SPD) und AfDFraktionschef Jörg Meuthen störten sich zudem an der Zahl der Staatssekretäre. Wie berichtet, hat GrünSchwarz beim Regierungswechsel zwar zwei Minister eingespart – es gibt nun zehn. Dafür wurde die Zahl der Staatssekretäre, die 85 Prozent des Gehalts eines Ministers verdienen, aufgestockt. Unter Grün-Rot gab es fünf Staatssekretäre, nun gibt es acht – vier pro Koalitionspartner, wobei die CDU einen Posten noch nicht besetzt hat.

In einer Landtagsanfrage hatte die SPD schon im Mai nachgehakt, wa- STUTTGART rum neben diesen acht noch weitere Spitzenbeamte als Staatssekretäre bezeichnet werden. In der Antwort aus dem Staatsministerium heißt es, dass Volker Ratzmann als Bevollmächtigter des Landes beim Bund sowie Theresa Schopper als politische Koordinatorin im Staatsministerium eigentlich Ministerialdirektoren seien. Entsprechend würden sie auch besoldet, erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums auf Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“. Der Titel Staatssekretär sei eine bloße Amtsbezeichnung. Obendrauf kommt noch Klaus-Peter Murawski (Grüne), der weiterhin als Chef der Staatskanzlei das Staatsministerium leitet und nun den Titel „Staatsminister“trägt – ohne finanzielle Konsequenzen allerdings.

Am 13. Juli befasst sich der Landtag mit dem dritten Nachtrag zum Landeshaushalt 2016. Dann will die Opposition die Kosten für die Spitzenbeamten noch mal genau unter die Lupe nehmen.

FOTO: DPA FDP- Fraktionschef Hans- Ulrich Rülke.