Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Gegenwind bläst „Echt Bodensee Card“erneut in den Kreistag
Elektronische Gästekarte ist Thema in der heutigen Sitzung – Nur Information und Kenntnisnahme sind vorgesehen
- Der Gegenwind bläst nach wie vor: Kritiker der „Echt Bodensee Card“(EBC) haben unter anderem Klage beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eingereicht, und es soll einen Fonds geben, in den Gastgeber von Kressbronn bis Sipplingen einzahlen, um weitere juristische Schritte gegen die elektronische Gästekarte zu finanzieren. Der Bodenseekreis reagiert darauf zwar nicht mit einer Sturmwarnung, nimmt die EBC jedoch auf die Tagesordnung der Sitzung des Kreistages, die heute um 15 Uhr im Landratsamt in Friedrichshafen beginnt.
„Die EBC wird in einigen Gemeinden kontrovers diskutiert, und teilweise haben sich Initiativen gebildet, um gegen die EBC vorzugehen“, heißt es in der Sitzungsvorlage. Die am häufigsten vorgebrachten Kritikpunkte bezögen sich auf die Chipkartentechnologie, BODENSEEKREIS die verpflichtende elektronische Meldung, den zeitlichen Aufwand der Gastgeber für die Ausstattung der elektronischen Gästekarte und den Datenschutz. Zudem würde die Meinung vertreten, die Gäste würden Bus und Bahn im Verkehrsverbund bodo, die mit der EBC kostenfrei sind, nicht nutzen, der Solidarbeitrag, der über die Kurtaxe finanziert wird, sei zu hoch und die EBC subventioniere den Verkehrsverbund, heißt es weiter.
Moniert werde ebenfalls, dass es keine Ermäßigung für die Schifffahrt geben würde. Laut Sitzungsvorlage gehen Enrico Heß, Geschäftsführer der EBC-Betreibergesellschaft Deutsche Bodensee Tourismus GmbH (DBT), und Andreas Feustel, zuständig für die technische Umsetzung des Systems, auf die Kritikpunkte ein – zur Information und Kenntnisnahme der Kreisräte, erneute Diskussion ist keine vorgesehen.
Als Teilerfolg verbuchen die Gegner für sich, dass unter anderem Langenargen und Eriskirch – zwei von vier Gemeinden, in denen die EBC am 1. April offiziell an den Start geht – die zunächst eingeführte elektronische Meldepflicht vorerst wieder zurückgenommen haben. Dass der Grund für den Widerstand in einer schlechten Kommunikation zu suchen ist, will der Kreis offenbar nicht gelten lassen. In der Sitzungsvorlage heißt es: Mit allen Beteiligten hätten in den letzten zwei Jahren kontinuierlich Infoveranstaltungen stattgefunden.