Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Die Programme der drei führenden Parteien
Österreichische Volkspartei (ÖVP): Die als „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei (ÖVP)“verjüngten Konservativen wollen mit einer großen Steuerreform viele Bürger und Unternehmen entlasten. Asylberechtigte und Familien mit vielen Kindern müssten aber mit einer niedrigeren Mindestsicherung auskommen. Die Integration von Ausländern solle vorangetrieben werden. Wer in die Schule komme, müsse ausreichend Deutsch können. Weitere Ziele: Ausbau der direkten Demokratie sowie eine Beschränkung der EU auf zentrale Aufgaben.
Freiheitliche Partei Österreichs ●
(FPÖ): Für die Rechtspopulisten ist eine zentrale Koalitionsbedingung die deutliche Stärkung der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild. Die Wirtschaft solle durch Entbürokratisierung und eine Steuerentlastung gestärkt werden. Um die Sozialsysteme für Zuwanderer weniger attraktiv zu machen, solle die Mindestsicherung erst nach einer Wartefrist möglichst in Sachleistungen ausgezahlt werden. Die Zahl ausländischer Kinder in den Klassen müsse beschränkt werden. Trotz Kritik an der EU sei für die FPÖ ein Öxit, der Austritt aus der Europäischen Union, kein Thema.
Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ): Die SPÖ hatte propagiert, Klein- wie Mittelverdiener steuerlich stärker entlasten und durch Initiativen mehr Arbeitsplätze vor allem für Ältere schaffen zu wollen. International solle das Land eine stärkere Rolle als Vermittler einnehmen. (dpa)