Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Das Duell: Schmid gegen Kugel
Bürgermeister-Kandidaten präsentieren sich bei der SZ-Podiumsdebatte.
- Amtsinhaber Andreas Schmid und Herausforderin Elisabeth Kugel haben sich vor der Wahl am 22. Oktober rund 600 Zuhörern in der Karl-Brugger-Halle präsentiert. SZ-Redaktionsleiter Mark Hildebrandt, Redakteur Roland Weiß und die Zuhörer haben den Bewerbern zahlreiche Fragen gestellt. Einige der wichtigsten Punkte der Podiumsdebatte hat die SZ gesammelt und zusammengefasst.
Stadtentwicklung und Wohnraum: Das künftige Gesicht der Gemeinde war eines der dominierenden Themen des Abends: Fragen der Moderatoren als auch des Publikums zielten immer wieder darauf ab. „Wir haben ein klares städtebauliches Konzept, wo wir was wollen“, sagte Amtsinhaber Schmid. Dabei gebe es Bereiche, die gewisse Funktionen und Identitäten haben, die auch bewahrt werden sollen. Dennoch erfährt vieles von dem, was entsteht, keine große Zustimmung aus der Gemeinde, kontert Elisabeth Kugel und verwies auf Gespräche mit Bürgern, die unzufrieden mit der derzeitigen Bausituation und Entwicklung seien. „Ich vermisse ein Konzept, an das sich auch Investoren halten. Oder man muss noch ganz andere Dinge einbauen und einfordern, was auch Architektur und Massivität betrifft“, sagte sie. Zu keiner Zeit sei die Verwaltung „investorengetrieben“gewesen, so Schmid. Klare Vorgaben seien den Investoren gemacht worden. Das städtebauliche Konzept sei Grundlage gewesen. An anderer Stelle spricht Schmid vom Baurecht und der Frage, ob sich etwas einfüge oder nicht. „Das hat nichts damit zu tun, ob ich es schön oder nicht schön finde. Aber wir können uns nicht über dieses Baurecht hinwegsetzen.“Würde man an „allen Ecken über einen Bebauungsplan Festlegungen machen, welche Dachformen, welche Höhen da sind“müsste man mit hohem Zeitaufwand und Kosten rechnen, oder man gehe damit um, wie es andere Kommunen auch tun.
Eine andere Meinung vertritt die Herausforderin: „Ich sehe Möglichkeiten, dass anders geplant werden kann und, dass das Baurecht nicht der Machthaber schlechthin ist, sondern dass man es einschränken, die Bürgerschaft miteinschließen und neue Prämissen schließen kann – auch wenn das Folgekosten sind, aber da ist die Frage, was ist mit der Zufriedenheit der Bürger?“
Bürgerbeteiligung: Es ist Kugels Thema: Bürgerbeteiligung. Nicht nur in Bürgerinformationsveranstaltungen, sondern schon „viel früher“will Kugel ansetzen, um zu erfahren was Meckenbeuren braucht. Sie wolle auf die Menschen zugehen, nicht warten bis diese zu ihr kämen. „Da steckt noch viel mehr Potenzial drin.“Und auch Schmid sieht, dass es „Luft nach oben“gibt – trotz zahlreicher Informationsveranstaltungen. Auch er stehe für Beteiligung. Ergänzt aber auch, dass auch die, die für eine maximale Beteiligung standen, bemerkt haben, dass es für Prozesse eine sinnvolle Beteiligung mit Rahmenvorgaben braucht.
Infrastruktur: Eng verknüpft mit der Stadtentwicklung ist natürlich die Infrastruktur, dazu gehört auch die Frage an welcher Stelle braucht es einen Lebensmittelmarkt, wo nicht? Gerade in Gerbertshaus und Lochbrücke scheinen sich die Bürger die Frage zu stellen, warum es ein neues Gewerbegebiet aber keinen Einkaufsladen gebe. Bei der Frage welche Qualität das Gewerbegebiet haben soll, seien sich Rat und Bürgermeister einig gewesen, so Schmid. „Wir wollen an der B 30 eine Dienstleistung und hinten produzierendes Gewerbe.“Doch Überlegungen hörten da nicht auf: Ist es sinnvoll, einen Bäcker in ein Gewerbegebiet zu setzen, ist es zwingend? Diese Frage habe sich der Rat gestellt. Das Ergebnis: Es braucht einen anderen Ansatzpunkt.
Von einer „Versorgungslücke“in den Teilorten spricht Kugel und verweist auf das Thema Bürgernähe: „Es muss ein gescheiter Austausch stattfinden und wenn man etwas plant, wäre es interessant zu überlegen, wie man den Bürger miteinbezieht.“
Verkehr: Es ist kein neuer Kritikpunkt, ● dem sich Schmid stellen muss: Lange warteten Meckenbeuren und Liebenau auf Umgehungsstraßen. Die Verantwortlichen im Rathaus seien „Verzögerer“– zuletzt durch die „völlig überflüssige Erfindung“des Korridors Mitte. Auf den Vorwurf reagiert Schmid besonnen: Es brauche eine sinnvolle Lösung und man sei gezwungen, alle sachlich möglichen Trassen zu prüfen – unter den Aspekten der Rechtssicherheit und Betroffenheiten. „Nur wenn wir fundierte Ebenen haben – im Sinne von Argumentation und Abwägung – haben wir Einfluss auf das Regierungspräsidium.“Am Ende sei es eine „rechtliche“Frage und nicht eine „rein politische“. Die Herausforderin spricht davon, dass sie von Bürgern darauf angesprochen worden sei, dass der „Korridor Mitte“nicht besprochen worden sei und ein „Schnellschuss“gewesen sei, der Fragen und Irritationen aufgeworfen habe. „Das hat uns um einiges zurückgeworfen“, sagte Kugel und: „Ich meine, es war ein Rückschritt.“Und doch gibt es Einstimmigkeit: Für die Lösung Westtrasse haben sich beide Kandidaten ausgesprochen.