Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Grüne und CDU einigen sich auf Landesfonds zur Luftreinhaltung
STUTTGART (kab) - Die verkehrspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen haben sich am Donnerstag auf einen Landesfonds zur Luftreinhaltung geeinigt. Wie berichtet, hatte zuletzt vor allem die CDU-Fraktion erhebliche Bedenken zum
Plan geäußert, den Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) vorgelegt hatte. Der Grund: Das Maßnahmenprogramm sei zu sehr auf Stuttgart zugeschnitten. Andere Städte im Land mit Schadstoffproblemen hätten das Nachsehen.
Das sei nun anders, erklärt der CDU-Verkehrsexperte Thomas Dörflinger der „Schwäbischen Zeitung“. Er verweist unter anderem auf die Förderung, die das Land zahlt, wenn Busunternehmen schadstoffärmere Fahrzeuge anschaffen. Diese Förderung gelte künftig für alle 32 Kommunen, die ihre Luft verbessern müssen. „Es ist ein echtes Landesprogramm“, sagt Dörflinger.
Insgesamt sieht der Landesfonds bis 2021 Kosten für die elf aufgelisteten
Bürger können Petition künftig persönlich vortragen
STUTTGART (lsw) - Der LandtagsPetitionsausschuss führt erstmals Bürgersprechstunden ein. „Wir möchten mit dem neuen Angebot näher an die Menschen mit ihren Problemen herankommen“, sagte Beate Böhlen (Grüne), die Vorsitzende des Gremiums, am Donnerstag in Stuttgart. Bürger könnten ihr Anliegen nicht nur vortragen, sondern dieses als Petition vor Ort schriftlich einreichen. Künftig seien mehrmals im Jahr solche Sprechstunden an den unterschiedlichsten Orten im Land geplant. AusschussVize Norbert Beck (CDU) sagte: „Mich hat die ganze Zeit gestört, dass wir ,im Stillen‘ tagen.“Die erste Bürgersprechstunde ist für 20. November in Stuttgart geplant. Der Petitionsausschuss behandelt pro Jahr rund 1200 Eingaben. An erster Stelle stehen Bausachen.
Erneut Atommülltransport auf dem Neckar
NECKARWESTHEIM (lsw) - Nach rund elf Stunden Fahrt auf dem Neckar ist der vierte AtommüllSchiffstransport am Zwischenlager Neckarwestheim angekommen. Das teilte der Energieversorger EnBW am Donnerstag mit. Nach der Ankunft sollten die Container mit ausgedienten Brennelementen von Bord in das Zwischenlager gebracht werden. Das Spezialschiff mit drei Castorbehältern hatte in der Nacht am stillgelegten Atomkraftwerk Obrigheim abgelegt. Auf der rund 50 Kilometer langen Strecke protestierten Aktivisten friedlich gegen den Transport. In den nächsten Wochen plant EnBW eine weitere Fahrt. Maßnahmen in Höhe von insgesamt 367 Millionen Euro vor. Zur Anschubfinanzierung haben sich Dörflinger und sein Grünen-Kollege Daniel Renkonen darauf verständigt, 20 Millionen Euro für den Doppelhaushalt 2018/2019 anzumelden. Zwar sei der Haushalt schon in den Landtag eingebracht, sagt Dörflinger. „Nun ist es Aufgabe der gemeinsamen Haushaltskommission, die Gelder freizumachen.“In der Kommission sind Vertreter der Koalitionsfraktionen sowie der Regierung vertreten. Mit den Vorschlägen der Verkehrsexperten werden sich ihre Fraktionen noch befassen.
In einer Mitteilung nehmen Dörflinger und Renkonen den Bund in die Pflicht. „Der Bund steht mit den auf dem Dieselgipfel zugesagten Mitteln primär in der Verantwortung.“Zugesagtes Geld sei nötig für Expressbuslinien, eine Elektrifizierung von Taxi-, Pflege- oder Paketdiensten sowie eine Nachrüstung der Nahverkehrsflotten.
Gemeindetag will mehr Geld vom Land
BALINGEN (lsw) - Die Landesregierung stellt die finanzielle Lage der Kommunen nach Ansicht des Gemeindetags zu rosig dar. Bei der finanziellen Ausstattung durch das Land lägen die Städte und Gemeinden im Südwesten keineswegs in der Spitzengruppe, sondern auf Platz zehn unter den 13 Flächenländern, sagte der Präsident des Gemeindetags, Roger Kehle, am Donnerstag in Balingen. Es gebe noch Kommunen, die ihren Haushalt kaum ausgleichen könnten.
Der Gemeindetag hatte zu einer kommunalpolitischen Kundgebung geladen, zu der rund 750 Bürgermeister kamen. Sie vertreten rund zwei Drittel aller Gemeinden im Land. „Wir sind nicht unersättlich“, sagte Kehle. Die Gemeinden bräuchten aber einen Ausgleich für neue vom Land zugewiesene Aufgaben.
Prozess um Messerangriff nach Nachbarschaftsstreit
RAVENSBURG (elo) - In einem Ravensburger Mehrfamilienhaus ist ein Streit um Lärmbelästigung eskaliert: Ein 54-Jähriger muss sich vor Gericht verantworten, weil er seinen Nachbarn mit einem Küchenmesser angegriffen und am Unterbauch verletzt haben soll. Oberstaatsanwalt Karl-Josef-Diehl wirft dem Messerstecher versuchten Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung vor. Beim ersten Verhandlungstag am Landgericht Ravensburg räumte der Angeklagte am Donnerstag die Tat ein. Er gab an, Alkohol, Haschisch und Medikamente konsumiert zu haben und gab gleichzeitig dem Opfer eine Mitschuld an der Tat.
Bauarbeiter entdecken Panzerhandgranaten
HEDDESHEIM (lsw) - Einen explosiven Fund hat eine Baufirma in Heddesheim (Rhein-Neckar-Kreis) gemacht: Bei Erdarbeiten entdeckte sie acht Panzerhandgranaten. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Der Kampfmittelbeseitigungsdienst sprengte die Granaten vor Ort. Eine Evakuierung war laut Polizei nicht nötig.