Warnung vor geflohenen IS-Kämpfern aus al-Rakka

BERLIN (dpa) - Die Vereinigten Arabischen Emirate warnen vor den Folgen der Flucht zahlreicher Terroristen aus der einstigen IS-Hochburg al-Rakka. Kämpfer des „Islamischer Staat“seien aus der syrischen Stadt „weitergezogen nach Libyen, nach Somalia, in afrikanische Staaten südlich der Sahara und auf die Philippinen, einige sind auch nach Europa zurückgekehrt“, so der Chef des Anti-Terror-Programms der Emirate, Ali al-Nuaimi.

Russland stimmt gegen Giftgasuntersuchungen

New York (dpa) - Russland hat eine Verlängerung der Untersuchungen zum Einsatz von Chemiewaffen in Syrien per Veto verhindert. Das Land stimmte im UN-Sicherheitsrat gegen eine von den USA eingebrachte Resolution, die das auslaufende Mandat des sogenannten Joint Investigative Mechanism (JIM) verlängern sollte. Mit einem Veto kann Russland als ständiges Mitglied des Gremiums jede Resolution verhindern. Es war bereits das zehnte Veto des Landes im Zusammenhang mit dem Konflikt.

US-Abgeordnetenhaus beschließt Steuerreform

WASHINGTON (dpa) - Das USRepräsentantenhaus hat am Donnerstag ein Gesetz für eine Steuerreform verabschiedet. Damit nahm das von Präsident Donald Trump vorangetriebene Reformvorhaben eine wichtige Hürde, ist aber noch nicht durch. Die schwierigste Hürde steht dem Vorhaben im Senat bevor. Dort haben Trumps Republikaner nur eine hauchdünne Mehrheit. Es wäre das erste bedeutende Gesetzesvorhaben überhaupt, dass Trump durchbekäme.

Vorsitzender Eulex-Richter im Kosovo tritt zurück

PRISTINA (AFP) - Der Vorsitzende Richter der Justiz- und Polizeikommission der EU im Kosovo, Malcolm Simmons, legt sein Amt nieder. In einem Gespräch mit der französischen Zeitung „Le Monde“prangerte Simmons die Korruption innerhalb der Eulex-Mission an. Der Brite zweifelt an der Fähigkeit der Eulex-Mission, Rechtsstaatlichkeit im Kosovo zu verbreiten.

Oppositionspartei in Kambodscha verboten

PHNOM PENH (dpa) - In Kambodscha hat der oberste Gerichtshof die Auflösung der größten Oppositionspartei CNRP angeordnet. Machthaber Hun Sen geht seit einiger Zeit hart gegen Opposition und Medien vor. CNRP-Parteichef Kem Sokha, dem im Exil lebenden Ex-Parteichef Sam Rainsy und 118 weiteren Parteimitgliedern wurde für fünf Jahre die Ausübung politischer Aktivitäten untersagt.