Ratsentscheidung zum Flughafen ist noch völlig offen

Nach dem Vorpreschen des Kreistags zur höheren Teilentschuldung scheint nur das Ja der CDU gesichert

FRIEDRICHSHAFEN (li/flo) - Dass der Häfler Gemeinderat am Montag mehrheitlich dafür stimmen wird, der Flughafen Friedrichshafen GmbH erneut finanziell unter die Arme zu greifen, gilt als sicher. Die spannende Frage wird nach dem Kreistagsbeschluss vom Mittwoch sein, wie weit das Gremium dabei gehen wird. Dass die Gemeinderatsfraktionen ihren Kreistagskollegen folgen werden, ist keinesfalls gesichert.

Es war schon kurios, was sich da am Mittwoch im Kreistag abspielte. Da reichen die Fraktionen von CDU, Freien Wählern, SPD und FDP einen gemeinsamen Antrag zur Teilentschuldung der Flughafengesellschaft ein, der über den Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung hinaus geht – und dann stimmen bei den Freien Wählern außer dem Fraktionsvorsitzenden alle Räte dagegen. Zum Teil, weil sie den Häfler Gemeinderat nicht unter Druck setzen wollen, zum Teil wohl auch, weil es unterschiedliche Auffassungen über den zum jetzigen Zeitpunkt sinnvollen Umfang der finanziellen Hilfe gibt.

Zu einer knappen Mehrheit hat’s trotzdem gereicht. Die hat sich dafür ausgesprochen, dem Flughafen in den kommenden drei Jahren insgesamt 17,4 statt 13,6 Millionen Euro in Form von neuen Gesellschafterdarlehen zu überlassen und diese im Jahr 2021 in Eigenkapital umzuwandeln. 6,7 Millionen Euro sind für anstehende Investitionen gedacht, der Rest für die Tilgung von Bankdarlehen. Umsetzen soll der Kreis den auf ihn als Gesellschafter entfallenden Anteil aber nur dann, wenn sich die Stadt Friedrichshafen diesem Vorgehen als zweiter großer Gesellschafter anschließt.

Diese Diskussion könnte spannend werden, weil sich die am sehr kurzfristig vorbereiteten Antrag beteiligten Kreistagsfraktionen mit ihren Pendants im Häfler Gemeinderat nicht oder nur teilweise abgestimmt haben. Eine eindeutige Aussage zum Abstimmungsverhalten im Gemeinderat kommt deshalb auch nur aus einer dieser Fraktionen: „Wir von der CDU werden dafür plädieren, dass sich Friedrichshafen der erweiterten Teilentschuldung des Flughafens anschließt“, sagt Fraktions-chef Achim Brotzer. Unter Druck gesetzt sieht er den Gemeinderat nicht: „Jeder Gesellschafter ist autonom“, sagt er. Bei den anderen drei Fraktionen ist der Entscheidungsfindungsprozess noch nicht abgeschlossen. Eberhard Ortlieb, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, räumt ein, dass der Kreistagsantrag „nicht ideal abgestimmt“gewesen sei. Kritisch findet er, wenn bei zwei großen Gesellschaftern der eine den anderen treibt. Wichtig ist ihm zu betonen, dass unabhängig davon, welche Variante sich durchsetzen wird, die FW-Fraktion zum Flughafen stehe. Die Frage sei aber, ob man gleich den großen Schritt gehen müsse. Genau diese Frage zu klären, damit ist derzeit auch Dieter Stauber innerhalb der SPD-Fraktion beschäftigt. „Da gibt es noch Abstimmungsbedarf. Fraktionsintern, aber auch interfraktionell“, sagt Stauber. Letztlich sei es im Interesse aller, die dem Flughafen gegenüber positiv eingestellt seien, möglichst einheitlich aufzutreten. FDP-Sprecherin Gaby Lamparsky gibt zu verstehen, dass sie persönlich eine „liquiditätsfördernde Teilentschuldung prinzipiell positiv“sehe. Parteiintern habe es noch keine abschließende Diskussion gegeben.

Bei den Grünen ist das Vorpreschen des Kreistags auch noch nicht diskutiert worden, eine Zustimmung ist hier aber ohnehin auszuschließen. Mathilde Gombert, Fraktionschefin der Grünen im Gemeinderat, bezweifelt, dass sich dadurch die finanzielle Situation des Flughafens dauerhaft verbessern würde. „Die Versprechen, dass es aufwärts geht, gibt es seit Jahrzehnten. Das Prinzip Hoffnung hat sich aber immer als trügerisch erwiesen“, so Gombert.