Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Machtkampf in der CSU eskaliert
Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner eckt an mit dem Vorschlag einer Urwahl
MÜNCHEN (dpa) - In der CSU spitzt sich der Machtkampf um die Nachfolge von Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer zu. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner brachte nun im Gespräch mit Parteifreunden eine Urwahl des Spitzenkandidaten für die Landtagswahl und sich selber als Bewerberin ins Spiel – und erntete dafür größtenteils scharfen Protest. Sie wolle nur Finanzminister Markus Söder als Nachfolger verhindern, kritisierten mehrere CSU-Politiker.
Aigner sehe darin eine Chance, die zerstrittenen Lager in der CSU zu befrieden, hieß es. Darüber habe sie zuletzt mit mehreren führenden Parteifreunden gesprochen. Eine Sprecherin Aigners wollte die Berichte weder bestätigen noch dementieren. CSU-intern war besprochen worden, dass vor dem Ende der Sondierungen keine öffentlichen Personaldiskussionen geführt werden sollen.
Kultusminister Ludwig Spaenle wies die Idee seiner Kabinettskollegin brüsk zurück. Der Vorschlag sei „ein Lehrbeispiel für politisches Leichtmatrosentum“. Jeder könne sich für alles bewerben. Aber so ein „durchsichtiges politisches Manöver“diskreditiere das Instrument der Mitgliederbefragung. Finanzstaatssekretär Albert Füracker, ebenfalls ein enger Vertrauter Söders, sagte, Aigner werfe anderen Egoismus vor, „hat sich aber selbst sehr genau Gedanken gemacht, wie man sich selbst in Position bringt“.
Unterstützung erhielt Aigner von Ex-Staatskanzleichefin Christine Haderthauer. Sollte Seehofer nicht mehr antreten, „könnte ich dem Vorschlag von Ilse Aigner einiges abgewinnen“, sagte sie.
Seehofer selbst wollte die Berichte nicht kommentieren. Er beteilige sich nicht an Personaldiskussionen, „solange wir hier über die historisch wichtige Frage reden, ob eine Regierungsbildung möglich ist“, sagte er am Rande der Jamaika-Sondierungen in Berlin. Dies habe die CSU so vereinbart.
Die Debatte über eine Ablösung Seehofers hatte nach dem CSU-Fiasko bei der Bundestagswahl begonnen. Weite Teile der Partei fordern seinen Rückzug mindestens als Ministerpräsident. Seehofer hat angekündigt, sich nach Ende der JamaikaSondierungen erklären zu wollen.