Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Bezahlbarer Wohnraum: Aalen greift zur Quote
Stadt will private Bauträger künftig zu einem Anteil von 25 Prozent bei Neubauten verpflichten
AALEN - Die Stadtoberen im Rathaus reden derzeit gerne von der „Boomtown“Aalen. In der Tat gehören Baukräne zum Stadtbild, es wird kräftig investiert. Um sicherzustellen, dass auch die Wohnungen entstehen, die dringend gebraucht werden, will die Stadt künftig zur Quote greifen. Private Bauträger sollen dazu verpflichtet werden, 25 Prozent der neu entstehenden Wohneinheiten oder 20 Prozent der Wohnfläche in einem Projekt für den geförderten Wohnungsbau zu errichten.
Bestärkt zu diesem Schritt hat die Stadtspitze und den Aufsichtsrat der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ihr jüngster Ausflug nach Wien, der momentan am stärksten wachsenden Metropole Europas, wo solche Regelungen schon seit vielen Jahren zum Instrumentarium des sozialen Wohnungsbaus gehören. Aber auch andere größere Städte in Baden-Württemberg haben mittlerweile zur Quote gegriffen mit Vorgaben eines Anteils von bis zu 50 Prozent.
Aalen will seine fürs erste angestrebte 25- beziehungsweise 20-Prozent-Quote vor allem über sogenannte Städtebauliche Verträge sowie über Kaufverträge umsetzen. Will heißen: Erwirbt ein privater Bauträger Baugrund von der Stadt, kann er im Kaufvertrag dazu verpflichtet werden, die Quote zur Schaffung von gefördertem Wohnraum, zum Beispiel durch den Bau von Sozialmietwohnungen, einzuhalten. Unter den geförderten Wohnraum könnten aber auch preisgünstige Reihenhäuser fallen. Der Städtebauliche Vertrag kann zum Beispiel angewandt werden, wenn die Stadt eigens für das Projekt eines Investors einen Vorhaben bezogenen Bebauungsplan aufstellen muss. Dabei kann die Quote für geförderten Wohnraum dann ebenfalls festgeschrieben werden.
Schließlich will sich die Stadt mit einem entsprechenden Beschluss, den der Gemeinderat Mitte Dezember fassen soll, auch die Möglichkeit offen halten, etwa bei größeren neuen Baugebieten oder Quartieren im Rahmen eines Planungswettbewerbs die künftige Ausprägung der Bebauung bereits vorzudefinieren, etwa mit der Quote.
Dass sie die Stadt jetzt überhaupt einführen will, hängt damit zusammen, dass private Bauträger auf die Bemühungen aus dem Rathaus, ausreichend preisgünstigen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, bislang nicht in dem erhofften Maße angesprungen sind. Einzig für die städtische Wohnungsbautochter gilt eine Quote schon lang. 25 Prozent ihrer Neu- und Ersatzbauten muss sie im Segment der geförderten Sozialmietwohnungen errichten, 25 Prozent als preisgünstige Mietwohnungen für Bezieher mittlerer Einkommen und 50 Prozent darf sie zur Refinanzierung ihrer Anstrengungen auf dem freien Markt veräußern.
Sorge, dass die neue Quote für private Bauträger potenzielle Investoren möglicherweise abschrecken könnte, hat man im Aalener Rathaus nicht. „Wer am Ende am Markt vorbeibaut, ist eigentlich selber schuld“, sagt Oberbürgermeister Thilo Rentschler mit Verweis auf eine noch weiter steigende Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum.