Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Wahlkampf hat begonnen
LANGENARGEN - Die Wahlbenachrichtigungen sind bereits raus, die Informationsbroschüren zum Bürgerentscheid am 18. März finden Langenargener jetzt in der Post: Die Gemeindeverwaltung hat geliefert – zumindest aus ihrer Sicht. Denn die Initiative, die gegen die Bebauung eines Grünstreifens am Mooser Weg kämpft und deshalb den Bürgerentscheid auf den Weg gebracht hat, ist mit der Arbeit nicht zufrieden. Ein Vorwurf: Das Druckwerk sei an entscheidender Stelle nicht neutral. Der Bürgermeister widerspricht.
„Schockierend ist, dass sich die Gemeindeverwaltung bei der vorgeschriebenen Informationsbroschüre nicht an die Pflicht zur Neutralität im allgemeinen Teil hielt“, erklären die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens zum Erhalt des geschützten Grünbestands „Höhe“in einer Pressemitteilung. Eklatant sei die selektive Darstellung zum Thema „geschützter Grünbestand Höhe“, bei der für den formell erforderlichen Satzungsbeschluss ein fett gedrucktes „nicht gefasst“ins Auge steche. Unerwähnt bleibe, „dass der Gemeinderat die Gemeindeverwaltung einstimmig verpflichtet hatte, diesen Beschluss herbeizuführen“, heißt es weiter. Korrekt wäre es laut BI, die Bürger neutral zu informieren, so dass diese sich selbst ein Bild machen könnten, ob die Überlegungen von damals noch Bestand haben.
„Der allgemeine Teil ist neutral und orientiert sich an Fakten, die unstrittig belegbar sind“, hält Bürgermeister Achim Krafft auf Anfrage der Schwäbischen Zeitung dagegen. „Eine Satzung ist nie beschlossen worden. Das ist ein zentraler Punkt“, und der sei gefettet worden, damit er nicht überlesen werde. Verantwortlich für die Redaktion sei er als Bürgermeister, die Texte seien juristisch abgesichert. Bürgermeister Krafft: „Wenn es eine Satzung gäbe, würden wir uns nicht über Baupläne oder ein Bürgerbegehren unterhalten.“
Der BI fehlen die Alternativen
Ein weiterer Kritikpunkt, den die BI in ihrer Mitteilung äußert: Es könne als „Schachzug von Bürgermeister Krafft“gesehen werden, Ende Januar, also kurz vor dem Bürgerentscheid am 18. März, im Gemeinderat den Beschluss herbeigeführt zu haben, den Schuttplatz von der „Höhe“zum Bauhof zu verlegen. Der Rathauschef sagt dazu, dass der Gedanke, den alten Lagerplatz aufzugeben, alles andere als neu sei. Einige der BIMitglieder hätten dies wiederholt angemahnt und sollten sich vielmehr freuen, „dass sie dieses Ziel damit erreicht haben“. Die intensive Beschäftigung mit dem Thema – nicht zuletzt wegen des bevorstehenden Bürgerentscheids – habe die Bereitschaft im Gemeinderat, die „Höhe“zu verlassen, aber natürlich gesteigert, gibt Achim Krafft zu. „Wir unterhalten uns immerhin über 400 000 Euro, die eine Verlegung kosten soll.“
Nicht zufrieden ist die Initiative zudem mit der Informationspolitik in Sachen alternative Wohnbaumöglichkeiten. Der Flächennutzungsplan für Langenargen werde seit zehn Jahren überarbeitet. Unterlagen, aber auch Grundbesitzer, bestätigten, dass es besser geeignete Wohnbauflächen gebe als das Areal am Mooser Weg. Der Bürgermeister aber spreche von drei Jahren, um neue Flächen zu entwickeln. Die BI will wissen: „Warum wurden dann in den fünf Jahren seiner Amtszeit trotz des großen Bedarfs und der Möglichkeiten keine weiteren Wohngebiete geplant?“Ein erster Schritt sei, die Grundbesitzer anzusprechen, „was für gut geeignete Gebiete jedoch nachweislich nicht geschah“.
Er habe sehr wohl das Gespräch mit verschiedenen Besitzern von Schlüsselgrundstücken gesucht, entgegnet
Jetzt geht’s ans Eingemachte: Die Bürgerinitiative schießt gegen den Bürgermeister, der wehrt sich und teilt ebenfalls aus. Dabei gibt es auf die Frage, ob der Grünstreifen am Mooser Weg bebaut werden soll, nur eine richtige Antwort – ja oder nein. Die Entscheidung möge jeder für sich fällen. Was für die Initiative zum Problem werden könnte, ist die Vorgabe, dass genügend Langenargener abstimmen müssen. Da ist es nicht
Achim Krafft. „Es macht aber keinen Sinn, ohne genauen Zeithorizont und exakte Preisvorgaben Detailverhandlungen zu führen.“Das Problem sei, dass ein Bebauungsplan nur entwickelt werden könne, wenn dieser aus dem Flächennutzungsplan herauskomme – und der sei seit Jahren in Arbeit. Zudem gebe es zu jeder Alternativfläche schon jetzt Einwendungen von Anwohnern und Naturschützern, und: „Wir sind dort im Gegensatz zur Fläche am Mooser Weg nicht im Eigentum.“
Ob der Gemeinderatsbeschluss, auf dem Grünstreifen sechs Reihenund zwei Mehrfamilienhäuser zu bauen, umgesetzt oder gekippt wird, entscheidet der Bürgerentscheid am 18. März. Eine Auflage: Es stimmen genügend Langenargener ab. Um erfolgreich zu sein, braucht die Initiative nicht nur die Mehrheit, diese muss auch noch 20 Prozent der wahlberechtigten Langenargener betragen. Soll heißen: Bei 6459 Wahlberechtigten sehr hilfreich, wenn auf der Wahlbenachrichtigung der Gemeinde zwar steht, dass es um einen Bürgerentscheid am 18. März geht, aber mit keinem Wort das Thema erwähnt ist. Umfassende Berichterstattung in der Schwäbischen hin, Informationsbroschüre her – ein klarer Hinweis hätte nicht geschadet. (Stand Oktober) müssten 1292 gegen den Gemeinderatsbeschluss beziehungsweise für den Erhalt der „Höhe“stimmen.