Bürgerentscheid: Langenargen stimmt ab

6460 Wahlberechtigte sind am Sonntag aufgerufen, über die Baupläne für den Mooser Weg zu entscheiden

LANGENARGEN - Es ist zwar keine Wahl, sondern eine Abstimmung, der Ablauf ist jedoch sehr ähnlich: Am Sonntag sind die Langenargener aufgerufen, zwischen 8 und 18 Uhr darüber zu entscheiden, ob die Baupläne der Gemeinde für einen ursprünglich geschützten Grünstreifen am Mooser Weg umgesetzt werden oder nicht. Nachdem die Stimmen ausgezählt sind, wird das Ergebnis des Bürgerentscheides im Rathaus bekanntgegeben. „Ich vermute, das wird gegen 19 Uhr sein“, sagt Hauptamtsleiter Klaus-Peter Bitzer.

Die genaue Uhrzeit hänge davon ab, wie hoch die Wahlbeteiligung ist. Und nicht nur das: Ein Quorum sieht vor, dass von den 6460 Wahlberechtigten 20 Prozent (also 1292 Langenargener) abstimmen müssen, damit das Ergebnis zählt. Der Hauptamtsleiter: „Wird das Quorum nicht erreicht, entscheidet der Gemeinderat über die Angelegenheit.“Bei Stimmengleichheit gelte die Frage im Sinne der Baubefürworter beantwortet.

Ebenfalls nicht ganz einfach: der Akt der Abstimmung. Denn wer dafür ist, dass auf der 5600 Quadratmeter großen Wiese, wie vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, sechs Reihen- und zwei Mehrfamilienhäuser gebaut werden, muss „Nein“ankreuzen. Alle, die dagegen sind, wählen „Ja“. Nötig macht das Umdenken die Formulierung der Frage, die aus rechtlichen Gründen folgendermaßen lautet: „Sind Sie für die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 24. Juli 2017, einen Bebauungsplan für das Gebiet „Mooser Weg/Alte Kaserne“aufzustellen?“

Wahlberechtigt sind Bürger ab 16 Jahren, die mindestens seit drei Monaten in Langenargen wohnen. Sie können per Briefwahl oder von 8 bis 18 Uhr in ihrem Wahllokal abstimmen, das sich entweder im Rathaus, in der Aula der Franz-Anton-Maulbertsch-Schule, im Kindergarten in Bierkeller-Waldeck oder im Dorfgemeinschaftshaus in Oberdorf befindet. In jedem Lokal zählen schließlich der Wahlvorstand und sein Team aus ehrenamtlichen Wahlhelfern die Stimmen aus, erklärt KlausPeter Bitzer in seiner Funktion als Wahlleiter.

Die Teilergebnisse werden im Langenargener Rathaus zusammengeführt und im Sitzungssaal öffentlich per Beamer und Bildschirm bekanntgegeben. Vermutlich kommt noch am Sonntagabend der Gemeindewahlausschuss zusammen, um das Resultat zu bestätigen. Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung, ist danach der Gemeinderat Langenargen gefragt, der sich dabei Klaus-Peter Bitzer zufolge „am Votum orientieren wird“. Der Ausgang des Bürgerentscheides soll jedoch nicht sofort in der Sitzung am kommenden Montag, die um 17 Uhr beginnt, Thema sein – zumindest nicht im öffentlichen Teil.

Die verschiedenen Positionen

Den Bürgerentscheid auf den Weg gebracht, hat eine Bürgerinitiative (BI), die sich vor allem aus Naturschützern und Anwohnern zusammensetzt. Sie sind davon überzeugt, dass die von der Gemeinde geplante Bebauung am Mooser Weg nur der Anfang wäre und früher oder später die ganze, sogenannte „Höhe“im Schwedi zu Bauland werden soll.

Die Gegner der Bebauung wollen das etwa 56 000 Quadratmeter große Areal inklusive Grünstreifen unter anderem als bedeutende Vogelfluglinie, Raum für Streuobstbäume und mehr als 50 verschiedene Arten von Wiesenpflanzen und Heimat sowie Jagdrevier für seltene Tierarten erhalten. Der Vorwurf der BI: Die Gemeindeverwaltung habe keine alternativen Wohnbauflächen entwickelt, was möglich gewesen wäre.

Die Befürworter der Baupläne, allen voran Bürgermeister Achim Krafft, der Fraktionschef der Freien Wähler, Joachim Zodel, CDU-Fraktionsvorsitzender Ralph Seubert und der fraktionslose Hans-Günther Moser, sehen in dem Grünstreifen dagegen eine „Baulücke“. Das Grundstück gehöre der Gemeinde, sei erschlossen und könne sofort bebaut werden. Das 50 000 Quadratmeter große Landschaftsschutzgebiet, das dahinter liege, bleibe unangetastet.

Das formulierte Ziel: Die geplanten sechs Reihenhäuser zu verkaufen und die Mehrfamilienhäuser im Gemeindebesitz zu behalten. Auf diese Weise sollen 18 bezahlbare Wohnungen für junge, Langenargener Familien geschaffen und nach einem Punktekatalog vergeben werden, der noch zu verabschieden ist.

ARCHIVFOTO: AH Tag der Entscheidung: Der Bebauungsplan „Mooser Weg/Alte Kaserne“sieht vor, dass auf einem Teilbereich der „Höhe“Reihen- und Mehrfamilienhäuser errichtet werden. Der Bürgerentscheid am Sonntag könnte den Beschluss kippen.