Schwäbische Zeitung (Tettnang)
SPD-Abgeordneter wirft Landesregierung zu wenig Engagement bei B-30-Ausbau vor
STUTTGART (kab) - Nach Ansicht des Ulmer SPDLandtagsabgeordneten Martin Rivoir lässt die Landesregierung beim Ausbau der B 30 zwischen Ravensburg und Friedrichshafen das nötige Engagement vermissen.
Am Geld mangele es nicht, und doch betreibe Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) „business as usual“. „Wahrscheinlich sind ihm ein paar Kilometer Radschnellwege rund um Stuttgart wichtiger, als diese zentrale Verkehrsachse in Oberschwaben und am Bodensee“, sagte Rivoir der „Schwäbischen Zeitung“.
Seine Kritik gründet auf einer Anfrage an das Verkehrsministerium, in der er nach dem Ausbau der B 30 gefragt hatte. In der Antwort erklärt Minister Hermann, dass derzeit die Vorplanungen liefen. An deren Ende stehe die Entscheidung für die Trasse. In seiner Antwort spricht Hermann allerdings nur von der Ost- und der Westumfahrung von Meckenbeuren.
Ist der Korridor Mitte damit vom Tisch? Nein, erklärt ein Ministeriumssprecher auf Rückfrage. Der Abwägungsprozess sei noch nicht abgeschlossen. „Die im Antrag verwendete Formulierung war in diesem Fall möglicherweise etwas missverständlich.“
Auf einen konkreten Zeitplan für den Ausbau der Strecke legt sich Hermann nicht fest. Die Fachgutachten seien überwiegend fertig. Anschließend werde sich sein Haus mit dem Bundesverkehrsministerium über die weitere Planung austauschen – auch darüber, welche Trasse nun gebaut werden soll. „Voraussichtlich ab dem Jahre 2019 folgen die festgeschriebenen Planungsstufen (Entwurfsplanung, Genehmigungsplanung) mit umfangreichen Beteiligungsprozessen und Abstimmungen“, erklärt Hermann auf Rivoirs Anfrage. Und: „Konkrete zeitliche Angaben zum Beginn der Maßnahme können derzeit nicht gemacht werden.“
Das Planungsteam sei finanziell und auch personell ausreichend ausgestattet, so Hermann. Er spricht von vier Planern. Dass diese zeitgleich auch den Ausbau der B 31 am Bodensee planen, hatte bei Kommunalpolitikern für Unmut gesorgt. Sie sehen darin einen Grund für Verzögerungen.
Leitfaden für bessere Rechtschreibung geplant
STUTTGART (lsw) - Ein Leitfaden für Lehrer soll die Rechtschreibung von Schülern im Südwesten verbessern. „Das Bekenntnis zur Rechtschreibung ist mir wichtig, deshalb wird es noch vor den Sommerferien eine Handreichung dazu für die Lehrer der ersten bis zehnten Klasse geben“, sagte Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU). Der sogenannte Rechtschreibrahmen des Ministeriums soll vor allem Lehrer, die nicht das Fach Deutsch studiert haben, bei der Vermittlung unter anderem von Groß- und Kleinschreibung, Getrennt- und Zusammenschreibung sowie Zeichensetzung unterstützen. Eisenmann reagiert damit auf den Bildungstrend 2016 des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen. Besonders schmerzt es den einstigen Klassenprimus BadenWürttemberg, dass demnach rund ein Fünftel der Schüler nicht einmal den Mindeststandard bei der Orthografie erreicht. Die mit dem Rat für deutsche Rechtschreibung und dem Mercator-Institut der Universität Köln erarbeiteten verbindlichen Vorgaben werden als 60-seitige Broschüre in einer Auflage von 100 000 Exemplaren veröffentlicht.
Mutmaßlicher Brandstifter von Ravensburg schweigt
RAVENSBURG (jab) – Der mutmaßliche Kirchen-Brandstifter, der vor einer Woche verhaftet wurde, schweigt weiter. Dem 40-Jährigen wird vorgeworfen, in zwei Kirchen in Ravensburg und Schlier Feuer gelegt zu haben. Dabei entstand ein Schaden von mehr als zwei Millionen Euro. Wie die Ravensburger Staatsanwaltschaft mitteilt, gibt der Beschuldigte zwar zu, zum Tatzeitpunkt in den beiden Kirchen gewesen zu sein, eine Brandlegung bestreitet er aber. Ein Motiv muss nun im Umfeld des 40-Jährigen ermittelt werden. Der Beschuldigte ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Betrugs und Diebstahls.
Verkehrswarnmeldungen erreichen Höchststand
STUTTGART (lsw) - Die Zahl der Warnmeldungen für den Straßenverkehr hat im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht. Das geht aus der Jahresbilanz des Verkehrswarndienstes hervor, die das Innenministerium am Dienstag vorstellte. Demnach gab es 2017 im Südwesten 47 788 Verkehrswarnmeldungen und damit 3986 mehr als im Vorjahr. 51 Prozent davon entfielen auf Gefahren durch Menschen, Tiere oder Gegenstände auf der Fahrbahn, 48 auf Verkehrsstörungen durch Staus, Unfälle und Baustellen.
Lokführer mit Laserstrahl in Neu-Ulm geblendet
NEU-ULM (lsw) - Der Lokführer eines Eurocitys ist in Neu-Ulm mit einem Laserstrahl geblendet worden. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, hatte am Vortag vermutlich ein Jugendlicher gezielt das Führerhaus des Zuges angeleuchtet. Der 52-Jährige wandte sich vom Lichtstrahl ab und blieb unverletzt. Die Polizei ermittelt wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung sowie gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr.
Briefträger lässt Tausende Briefe zu Hause liegen
FREIBURG (lsw) - Statt Post an die Adressaten zu verteilen, hat ein 45 Jahre alter Briefträger aus Breisach bei Freiburg sie in seiner Wohnung gelagert. Ermittelt worden seien mehr als 7600 nicht zugestellte Sendungen, teilte die Polizei am Dienstag in Freiburg mit. Sie stammten aus einem Zeitraum von fast drei Jahren und lagerten bei dem Mann zu Hause. Es handele sich dabei überwiegend um Briefe und Wurfsendungen. Als Motiv habe der Mann Überforderung angegeben. Ihn erwarte nun, neben seiner Entlassung, eine Strafanzeige wegen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses, auch Postunterdrückung genannt.