Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Kampf gegen Missbrauch
Grüne fordern Konsequenzen aus dem Fall Staufen
STUTTGART (tja) - Jugendämter brauchen eine strengere Aufsicht. Das fordert der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Thomas Poreski, als Konsequenz aus den Missbrauchsfällen von Staufen. „Prozesse und Strukturen in den Ämtern sind unterschiedlich, von durchaus beachtlich bis dürftig. Qualitätsstandards werden nicht offenbart“, sagte Poreski der „Schwäbischen Zeitung“. Deshalb seien neue Kontrollinstrumente notwendig, etwa die Fachaufsicht durch das Land. Derzeit gibt es diese nicht, die Regierungspräsidien können aber die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen prüfen. Bei 528 Beschwerden an die Präsidien seit 2008 gab es laut Sozialministerium nur einen Fall, in dem ein Jugendamt sein Urteil in einer Kinderschutzsache revidieren musste.
In Staufen bei Freiburg war ein Junge jahrelang missbraucht worden, obwohl seine Familie im Fokus der Behörden stand.
STUTTGART/BAD WILDBAD (lsw) Nach dem Tod von mehr als 40 Schafen durch eine Wolfsattacke in Bad Wildbad hat Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) die Region jetzt offiziell zum Wolfsgebiet erklärt. Experten gehen davon aus, dass ein Wolf im Schwarzwald heimisch geworden ist, da seine Spuren innerhalb der vergangenen
Flüchtlingsrat bemängelt vorläufige Unterkünfte
STUTTGART (lsw) - Der Flüchtlingsrat beklagt eine mangelhafte Unterbringung von Migranten. In vorläufigen Unterbringungen würden die geltenden Standards oft ignoriert, bemängelt die Organisation. Seit Januar stehen jedem Asylbewerber mindestens sieben Quadratmeter zum Wohnen und Schlafen zu – vorher waren es weniger. Das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe und das Innenministerium wissen nach eigenen Angaben nichts von gesetzeswidrigen Zuständen. Dem Städtetag zufolge könne es bei bestehenden Unterkünften teils länger dauern, bis die Auflagen erfüllt sind – wegen Umbauten oder weil Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge fehlen. Monate wiederholt nachgewiesen wurden.
In der sogenannten Förderkulisse Wolfprävention mit rund 60 Kilometern Durchmesser erstattet das Land Nutztierhaltern 90 Prozent der Kosten für Schutzzäune mit Elektrospannung. Auch Schutzhunde können mit jährlich 1950 Euro bezuschusst werden, wenn die Herde mindestens 60 Muttertiere umfasst, teilte das Ministerium am Freitag mit. Das ausgewiesene Gebiet ist rund 3700 Quadratkilometer groß – es umfasst alle Gemeinden, die in einem Radius von 30 Kilometern um jene Orte liegen, an denen der Wolf nachgewiesen wurde.
Die Halter von Schafen, Ziegen und Gehegewild haben nun ein Jahr lang Zeit, die Schutzmaßnahmen umzusetzen. Danach haben sie keinen Anspruch mehr auf Entschädigung für gerissene Tiere, wenn sie ihre Herden nicht ausreichend geschützt haben.
Umwelthilfe erhöht Druck auf Landesregierung
STUTTGART (lsw) - Die Deutsche Umwelthilfe will das Land nach dem Leipziger Urteil zur Durchsetzung von Diesel-Fahrverboten in Stuttgart zwingen. Bereits im März hatte die Organisation einen Antrag auf Zwangsvollstreckung gegen das Land beim Verwaltungsgericht Stuttgart gestellt. Dazu gibt es am 28. Juni einen Erörterungstermin, bestätigte eine Sprecherin des Gerichts am Freitag einen Bericht der „Stuttgarter Zeitung“. Im Februar hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geurteilt, dass Fahrverbote zur Luftreinhaltung grundsätzlich erlaubt sind. Inzwischen liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor. Die grün-schwarze Landesregierung prüft das Urteil derzeit.
Siebenjähriger verteidigt Mutter gegen Angreifer
HEILBRONN (lsw) - Mit seinem Roller hat ein Siebenjähriger in Heilbronn seine Mutter vor der Attacke eines mutmaßlichen Vergewaltigers beschützt. Ein Mann habe die 44-Jährige am Donnerstagmorgen im Leinbachpark zu Boden geworfen und soll versucht haben, ihr die Hose herunterzuziehen, wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Freitag mitteilten. Der Junge nahm seinen Roller und schlug damit auf den Angreifer ein, bis ein weiterer Mann den Angriff bemerkte und Mutter und Sohn half, den Täter in die Flucht zu schlagen. Die Polizei nahm kurz darauf einen 39 Jahre alten Deutschen als Verdächtigen fest.
Betrug mit angeblichen Ferienwohnungen
MANNHEIM (lsw) - Ein Mann soll Urlauber mit nicht verfügbaren Ferienunterkünften am Gardasee um fast 368 000 Euro geprellt haben. Die Staatsanwaltschaft Mannheim will den 27-Jährigen deshalb wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs vor Gericht bringen. Demnach soll es 225 Opfer geben. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, mit drei mutmaßlichen Komplizen zwischen Februar und Juni 2017 mithilfe eines extra erstellten Onlineportals Geld kassiert zu haben. Mehrere Urlauber stellten erst am Gardasee in Italien fest, dass für sie keine Ferienunterkunft zur Verfügung stand.