„Sozialer Wohnungsbau“keine Handlungsoption

Gemeinderat stimmt mehrheitlich gegen eine Erweiterung der Satzung des Eigenbetriebs Wohnungsbau – Kritiker: Gutes Ziel, aber falscher Weg

TETTNANG (hil) - Bei fünf Ja-Stimmen sind die Grünen und die SPD bei der letzten Gemeinderatssitzung von den anderen Fraktionen bezüglich ihres Antrags überstimmt worden, die bestehende Satzung des Eigenbetriebs Wohnungsbau um die Handlungsoption „Sozialer Wohnungsbau“zu ergänzen.

Ziel des Antrags sei eine proaktivere Rolle der Stadt im sozialen Wohnungsbau, sagte Hermann König (SPD). Das gelte auch bei der Suche nach Partnern. Hier verwies er auf das St.-Anna-Quartier. Kajo Aicher (Grüne) verwies darauf, dies sei mit geringem Aufwand machbar.

Das sahen Kritiker anders: Peter Gaissmaier (Freie Wähler) sagte: „Wenn man ein gutes Ziel verfolgt, muss nicht jeder Weg richtig sein.“Es sei falsch, das über den Eigenbetrieb zu machen. Die Stadt müsse erst eigene Grundstücke haben, dann könne sie beauftragen. Das Konstrukt funktioniere so nicht.

Bürgermeister Bruno Walter verwies ebenfalls auf fehlende Flächen. Die Stadt habe nicht die Ressourcen, Kompetenzen und Mittel. Das Beispiel St. Anna bezeichnete er als gutes Beispiel dafür, dass es gut sei, selbst nicht tätig zu werden, sondern andere Mechanismen zu nutzen. Auch Gerhard Brugger (FDP) sagte: „Man kann da nur einsteigen, wenn man auch die Grundstücke hat.“Das sei eine Nummer zu groß.

Susanne Lund (Grüne) regte an, hier durchaus auch kleinteiliger zu denken. Die Stadt könne mit eigenen Grundstücken günstige Wohnungen anbieten. Das sei ein Ansatz. Auch sei eine diesbezügliche Durchmischung der Wohngebiete durchaus förderlich.