Rechte Terrorzelle in Sachsen ausgehoben

Gruppe „Revolution Chemnitz“plante offenbar Anschlag – Acht Verdächtige in Haft

KARLSRUHE/CHEMNITZ - Die Polizei hat eine Gruppe mutmaßlicher Rechtsterroristen aus Chemnitz enttarnt, die am Tag der Deutschen Einheit einen Anschlag geplant haben soll. Am Montag ließ der Generalbundesanwalt sieben Männer festnehmen, die eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet haben sollen. Ein achter Mann, der mutmaßliche Anführer Christian K., saß bereits in Untersuchungshaft. Die Gruppe namens „Revolution Chemnitz“habe am 3. Oktober zur Tat schreiten wollen, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte.

Die Mitglieder sollen bewaffnete Angriffe auf Ausländer, Politiker und Journalisten ins Auge gefasst haben. Die Männer wollten demnach mit Gewalt gegen den Rechtsstaat kämpfen. Die Polizei durchsuchte am Montag mehrere Wohnungen und Räumlichkeiten und fand unter anderem Schlagstöcke, ein Luftdruckgewehr und Speichermedien. Nach bisherigen Erkenntnissen gehören die Beschuldigten der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene an und sollen sich als führende Personen in der rechtsextremistischen Szene Sachsens verstanden haben.

Die Terrorgruppe bildete sich offenbar kurz nach den Übergriffen und Protesten in Chemnitz. Auslöser hierfür war der gewaltsame Tod eines 35-jährigen Deutschen am Rande eines Stadtfestes Ende August. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“wollte die Gruppe „Revolution Chemnitz“mehr Terror verbreiten als der Nationalsozialistische Untergrund (NSU).

Innenminister Horst Seehofer (CSU) warnte in diesem Zusammenhang vor einer weiter hohen Terrorgefahr. Die Festnahmen seien Folge der Realisierung des „Grundsatzes ,Null Toleranz gegenüber Rechtsradikalen und Rechtsextremisten‘“. Burkhard Lischka, der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, warnte im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“davor, „den Rechtsextremismus in Deutschland als ein sächsisches oder rein spezifisch ostdeutsches Phänomen zu betrachten“. Militanter Rechtsextremismus sei ein gesamtdeutsches und auch ein wachsendes Problem.