Gericht verurteilt Deutschland wegen zu laxen Umgangs mit der Autoindustrie

LUXEMBURG (dpa) - Deutschland ist nach einem Urteil des höchsten EU-Gerichts zu nachsichtig mit dem Autobauer Daimler umgegangen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verurteilte die Bundesrepublik am Donnerstag, weil sie nicht rechtzeitig dafür gesorgt habe, dass ein klimaschädliches Treibhausgas in Klimaanlagen von mehr als 133 000 Daimler-Fahrzeugen nicht mehr verwendet wird.

Damit gaben die Luxemburger Richter nach jahrelangem Streit in Teilen einer Klage der EU-Kommission statt, die für die Verfolgung von Verstößen gegen EU-Recht zuständig ist. Eine Strafe gibt es

EuGH: Händlerstatus bei Onlineverkäufen konkretisiert

LUXEMBURG (dpa) - Ob man bei Onlineverkäufen als gewerblicher Händler eingestuft wird, darf nicht allein an der Zahl der angebotenen Artikel festgemacht werden. Ausschlaggebend sei dagegen, ob die Verkäufe Teil einer „gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit“seien, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag. Verhandelt wurde der Fall einer Frau aus Bulgarien. Der EuGH betonte, dass Gerichte von Fall zu Fall entscheiden müssten, ob eine Person als gewerblicher Verkäufer handele. Anhaltspunkte dafür seien unter anderem, „ob der Verkauf planmäßig erfolgte, ob er eine gewisse Regelmäßigkeit hatte oder mit ihm ein Erwerbszweck verfolgt wurde, ob sich das Angebot auf eine begrenzte Anzahl von Waren konzentriert“. Zudem müssten die Rechtsform sowie die technischen Fähigkeiten des Verkäufers berücksichtigt werden.

Nach Kursrutsch: Hilfspaket für griechische Banken

ATHEN (dpa) - Nach einem Einbruch von Aktien griechischer Großbanken lotet die Regierung in Athen einen Hilfsplan für heimische Geldhäuser aus. Zusammen mit dem Euro-Rettungsschirm ESM und dem griechischen Bankenverband werde an einem „Interventionsplan“gearbeitet, um Banken bei risikobelasteten Krediten zu entlasten, hieß es am Donnerstag in Athen. Am Vortag waren die Aktienkurse der vier systemrelevanten Banken des Landes an der griechischen Börse um teils mehr als 20 Prozent eingebrochen. Nach Angaben der griechischen Finanzpresse wird eine sogenannte Bad Bank erwogen. In diese könnten Kreditgeber ihre „faulen Kredite“auslagern und so ihre Bilanzen entlasten.

Magazin: BMW-Erben reichste Deutsche

MÜNCHEN (dpa) - Wer ist der Reichste im ganzen Land? Mit einem geschätzten Vermögen von 34 Milliarden Euro dürften es die BMW-Großaktionäre Stefan Quandt und Susanne Klatten sein, berichtete das „Manager Magazin“am Donnerstag. Den Geschwistern gehören 47 Prozent der Anteile an dem Autobauer – allein dafür erhielten sie im Mai 1,1 Milliarden Euro Dividende. Mit einem geschätzten Vermögen von 33 Milliarden Euro folgen laut „Manager Magazin“knapp dahinter die aus Mannheim stammende Familie Reimann (Kaffee) und Lidl-Gründer Dieter Schwarz (25 Milliarden Euro). nicht, Deutschland muss jedoch die eigenen Gerichtskosten tragen sowie die Hälfte der Kosten der EU-Kommission. Im Zuge des Diesel-Abgasskandals werfen Umweltverbände und Verbraucherschützer der Bundesregierung immer wieder vor, zu nachsichtig mit der Autoindustrie umzugehen.

Die EU-Kommission hatte 2014 ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil es unter anderem den Einsatz des nach EU-Recht für neue Modelle verbotenen Treibhausgases R-134a in Klimaanlagen zugelassen hatte. Erst im März 2017 – also mehr als zwei Jahre nach Ablauf der Frist von zwei Monaten, die die EU-Kommission gesetzt hatte – ordnete das KraftfahrtBundesamt eine Umrüstung an.

Daimler hatte den Einsatz damit begründet, dass von der vorgesehenen und umweltfreundlicheren Chemikalie R-1234yf ein Sicherheitsrisiko ausgehe. Bei einem Daimler-Test im Herbst 2012 war R-1234yf in Flammen aufgegangen. Andere Hersteller sowie das Kraftfahrt-Bundesamt und die Europäische Kommission teilten die Bedenken nicht. Auch eine zusätzliche Risikoanalyse ergab keine Hinweise auf besondere Gefahren.

Klöckner macht Weg für Dürre-Hilfen an Bauern frei

BERLIN (AFP) - Es geht vorwärts bei den Entschädigungen für dürregeplagte Landwirte. Wie das Bundeslandwirtschaftsministerium am Donnerstag mitteilte, unterzeichnete Ministerin Julia Klöckner (CDU) eine Verwaltungsvereinbarung, die den Weg für das Hilfsprogramm frei macht. Das Ministerium schickte die Vorlage an die 14 Bundesländer, die sich an dem Programm beteiligen wollen. Insgesamt sollen die Bauern 340 Millionen Euro zur Verfügung gestellt bekommen, je die Hälfte von Bund und Ländern. Hilfen können Betriebe beantragen, die einen Ernteverlust von mindestens 30 Prozent zu beklagen haben und dadurch existenzgefährdet sind. Nach Einschätzung der Länder sind wegen der Dürre rund 10 000 Betriebe existenzgefährdet, jeder 25. in Deutschland. Im Jahr 2003, als es schon einmal staatliche Dürrehilfen gab, waren es rund 4000 Betriebe.

Deutsche Haushalte verbrauchen mehr Energie

WIESBADEN (AFP) - Der Energieverbrauch von Privathaushalten für Raumwärme, Warmwasser, Beleuchtung oder Elektrogeräte ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. 2017 wurden dafür insgesamt 679 Milliarden Kilowattstunden genutzt, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Das sind rund 1,5 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Den Löwenanteil macht dabei die für das Heizen aufgewendete Energie aus - mehr als 70 Prozent der Haushaltsenergie wird dafür genutzt. Dahinter folgen Warmwasser mit 14 Prozent und Haushaltsgeräte mit 8,2 Prozent. War der Energieverbrauch zwischen 2000 und 2014 noch deutlich zurückgegangen, nahm er seitdem wieder stetig zu.

US-Notenbankchef: Zinsen könnten stärker steigen

WASHINGTON (dpa) - Die Leitzinsen in den USA könnten angesichts der dort anhaltend guten Wirtschaftslage womöglich stärker steigen als bisher vermutet. Dies deutete der Chef der amerikanischen Notenbank Fed, Jerome Powell, am späten Mittwochabend in einer Rede in Washington an. Die Vereinigten Staaten durchlebten eine bemerkenswert positive Wirtschaftslage. „Es gibt wirklich keinen Grund zu der Annahme, dass dieser Zyklus nicht noch einige Zeit fortgesetzt werden kann.“Daraufhin stieg die Rendite zehnjähriger USStaatsanleihen erstmals seit 2011 über die Marke von 3,2 Prozent.

FOTO: DPA Einstellrad für Klimaanlage.