Koalition steckt mehr Geld in Sicherheit

Union und SPD wollen trotz Mehrausgaben an der schwarzen Null festhalten

BERLIN (dpa) - Die Große Koalition will im kommenden Jahr deutlich mehr für Verteidigung, Entwicklungshilfe und Soziales ausgeben – und verzichtet weiterhin auf neue Schulden. Der Bundeshaushalt für 2019 sieht Ausgaben von 356,4 Milliarden Euro vor und damit knapp 13 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Das ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses am Freitag. Der Bundestag solle den Etat nun in der Woche vom 19. bis 23. November verabschieden. Die Opposition reagierte mit deutlicher Kritik.

Über 1400 Anträge wurden in fast 16 Stunden behandelt. Am frühen Morgen um kurz nach 5 Uhr besiegelte der Ausschuss dann Änderungen am Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), den das Kabinett im Juli gebilligt hatte. Unterm Strich sanken die Ausgaben im Vergleich dazu nun sogar um 400 Millionen Euro – es gab einige Umschichtungen. Im Überblick: ausreichend begründet worden sei und wettert gegen einen „Selbstbedienungsladen“der GroKo. SPDHaushaltsexperte Johannes Kahrs betont dagegen, dass dies auch Folge gewollter Investitionen sei. Zum Beispiel bedinge mehr Personal bei der Bundespolizei auch mehr Personal in der Beschaffungsstelle des Bundesinnenministeriums, die sich um die Ausrüstung kümmere.

Schwarze Null:

Zum sechsten Mal in Folge stehen keine neuen Schulden im Etat. Spielraum für Ausgabensteigerungen entstand dennoch, wie der Unionsexperte Eckhardt Rehberg (CDU) erläuterte. So entfielen bei Zinsen Kosten von 1,3 Milliarden Euro; vorsorglich eingestellte zwei Milliarden Euro zur Unterstützung des Ausbaus von Ganztagsschulen wurden herausgenommen. „Ein Armutszeugnis“, kritisierte Gesine Lötzsch (Linke). Kahrs sagte dagegen, nichts sei gestrichen. Das Geld werde 2020 wieder im Etat auftauchen. Für die AfD monierte der Ausschussvorsitzende Peter Boehringer, die trotz sprudelnder Steuereinnahmen gerade eben erreichte schwarze Null sei kein Erfolg.

Überhaupt bemängelte die Opposition die Pläne. Sven-Christian Kindler (Grüne) sprach von einem „Haushalt des Weiter-so“. Investitionen in bezahlbare Wohnungen, öffentlichen Nahverkehr, schnelles Internet und gute Schulen seien deutlich zu gering. Der FDP-Experte Otto Fricke sagte: „So lange wie die Haushaltsberatungen gedauert haben, so enttäuschend waren sie.“

FOTO: DPA Die Bundeswehr soll vom neuen Haushalt profitieren.