Schwäbische Zeitung (Tettnang)
„Wir haben jetzt schon Angriffe auf kritische Infrastruktur“
Verteidigung: Der Etat des Verteidigungsministeriums wächst 2019 stärker als vorgesehen auf 43,2 Milliarden Euro nach 38,5 Milliarden Euro in diesem Jahr. Das soll wichtige Beschaffungsprojekte sichern, etwa für Mehrzweckkampfschiffe und UBoote. Aufgenommen wurde auch eine Ermächtigung für den Kauf schwerer Transporthubschrauber, was ein über Jahre laufendes Vorhaben ist. Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) sprach von einer „sehr guten Nachricht für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr“.
Entwicklung: Kräftiger als geplant wächst auch der Etat des Entwicklungsministeriums: von 9,4 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 10,2 Milliarden Euro 2019.
Sicherheit: Die Sicherheitsbehörden des Bundes bekommen – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – mehr Personal. Finanziert werden im kommenden Jahr 3120 neue Stellen: davon 2100 bei der Bundespolizei, 475 beim Bundeskriminalamt und 325 beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Für geschützte Polizeifahrzeuge in den Ländern gibt der Bund 64 Millionen Euro extra. Damit Hausbesitzer und Mieter ihr Zuhause besser vor Einbrechern schützen können, wird ein Förderprogramm mit einem Volumen von 80 Millionen Euro fortgesetzt.
Soziales: Größter Einzelposten im Haushalt bleibt der Etat für Arbeit und Soziales, der im kommenden Jahr 145,3 Milliarden Euro umfasst (2018: 139,2 Milliarden Euro). Zusätzliche Ausgaben vorgesehen sind nach dem Beschluss des Ausschusses für Hartz-IV-Sozialleistungen und bei der Bundesbeteiligung an Leistungen für Unterkunft und Heizung. Der Zoll, der auch Schwarzarbeit und die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns stärker kontrollieren soll, bekommt 775 Stellen extra. Für Freiwilligendienste sollen mehr Stellen angeboten werden. BERLIN - Mehr Mittel für Sicherheit und Katastrophenschutz hält Martin Gerster, der für die SPDFraktion im Haushaltsausschuss sitzt, für unbedingt nötig. Sabine Lennartz hat mit ihm gesprochen.
Herr Gerster, Sie haben bis in die Morgenstunden getagt. Wie viel mehr wird für die Sicherheit getan?
Der Regierungsentwurf sah schon deutliche Steigerungen vor, aber wir Abgeordneten haben in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses noch deutliche Verbesserungen vorgenommen. Wir stärken die Bundespolizei beim Personal und in der Ausstattung. Insgesamt haben wir in den letzten drei Jahren über zehntausend Stellen zusätzlich geschaffen. Deutliche Verbesserungen haben wir auch beim Bevölkerungsund Katastrophenschutz. Fast 1000 zusätzliche Feuerwehrfahrzeuge
Ministerien: In den Bundesministerien sollen im Vergleich zu diesem Jahr gut 988 Stellen zusätzlich geschaffen werden. Die Opposition kritisiert, dass eine Vielzahl davon nicht Martin Gerster können vom Bund beschafft werden, dafür stehen 100 Millionen Euro bereit. Das THW bekommt im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes 2000 Plätze für junge Leute, die Ausstattung der THW-Ortsverbände wird mit zusätzlichen Notstromaggregaten gestärkt.
Wird der Katastrophenschutz wichtiger?
Ja, wir haben jetzt schon Angriffe auf kritische Infrastruktur und wenn Sie daran denken, dass die meisten Tankstellen nur noch mit Strom funktionieren, wird auch klar, dass es bei einem längeren und überregionalen Stromausfall schnell erhebliche Probleme geben kann. Ganz zu schweigen von Handys, die das Stromnetz brauchen. Hier müssen wir mehr Vorkehrungen treffen.
Welche Ausgaben sind noch wichtig?
Da denke ich an die Integrationskurse, die sehr stark nachgefragt werden, weit mehr, als wir bisher gedacht haben. Hier stocken wir über 50 Millionen auf, sodass jetzt nahezu eine dreiviertel Milliarde insgesamt zur Verfügung steht. Dabei wollen wir einen Schwerpunkt auf Leute legen, die zum ersten Mal eine Fremdsprache lernen. Wir haben auch die Migrationsberatung von Diakonie, Caritas und Arbeiterwohlfahrt um 18,5 Millionen Euro aufgestockt.
Zum Innenressort gehört jetzt auch Bauen, wie sieht es da nun aus?
Das Baukindergeld läuft sehr gut, es gibt sehr viele Anträge und ich bin als Haushälter sehr dahinter her, dass die Menschen, die einen Antrag stellen, auch sehr schnell eine Nachricht bekommen. Wir stocken aber auch den sozialen Wohnungsbau auf, denn auch in Oberschwaben ist das Thema steigende Mieten ein großes Thema, nicht nur in Ballungszentren.