Neues Grundsteuer-Konzept

Finanzminister will Werte individuell berechnen lassen

BERLIN (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Grundsteuer künftig für jede Wohnung individuell berechnen lassen. Grundlage sollen Fläche und Alter sowie bei Mietwohnungen die jeweilige Höhe der Miete sein, berichtet die „Bild“Zeitung. Da die Grundsteuer über die Nebenkosten auf die Mieten umgelegt wird, kann das auch Mieten erhöhen. Noch diese Woche soll das lange erwartete Reformmodell den Bundesländern vorgelegt werden.

Scholz wollte sich zu den Details der Pläne nicht äußern, versprach aber: Es soll bei 14 Milliarden Euro an Einnahmen bleiben – einige können mehr zahlen, andere weniger.

Die Verfassungsrichter hatten im April geurteilt, dass die der Steuer zugrunde liegenden, veralteten Einheitswerte verfassungswidrig sind. In Deutschland gibt es 35 Millionen Grundstücke und noch viel mehr Wohnungen, für die die Steuer neu berechnet werden muss.

Zum Artikel „Altmaier: Steuersenkungen für Unternehmen in Aussicht“(19.11.):

Natürlich soll die Wirtschaft florieren, sorgt sie doch für unseren Wohlstand. Ob wir aber nach jahrelangem Boom von einem Konjunktureinbruch, so Peter Altmaier, oder staatstragend nur von einem leicht negativen Wachstum reden, hängt vom angestrebten Ziel ab. Und das besteht in der Stützung der Wirtschaft durch ein Bündel von Maßnahmen.

Damit würden wir aber auch die Autoindustrie belohnen, die ihre Fahrzeuge nicht rechtzeitig durch den neuen Abgasstandard brachte und in der Folge die Produktion drosseln musste. Es darf weiter nicht übersehen werden, dass Steuersenkungen in der Regel dauerhaft, also auch in einem Konjunkturhoch, bestehen bleiben. Desweiteren könnte das angedachte Maßnahmenbündel vom US-Präsidenten kritisch gesehen werden. Strafzölle wären eine mögliche Folge.

Als gerechtere Alternative sollte die Stärkung des Verbrauchers in Betracht gezogen werden. Steuererleichterungen für Geringverdiener und die Anhebung der Hartz-IVSätze könnten für Anreize sorgen. So würde auch die ärmere Bevölkerung profitieren, die wir so gern bedauern, die wir aber trotzdem oft ausgrenzen.

Gerhard Schmieder, Sigmaringen

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