Grüne kritisieren Riebsamen wegen Südbahnaussage

FRIEDRICHSHAFEN (at) - Scharf kritisiert haben am Donnerstag drei Landtagsabgeordnete der Grünen und die Bundestagsabgeordnete der Grünen Agnieszka Brugger den Bundestagsabgeordneten Lothar Riebsamen (CDU) wegen seiner Aussage, die Elektrifizierung der Südbahn sei zu 100 Prozent vom Bund finanziert worden. Riebsamen hat sich mittlerweile mit einer Stellungnahme korrigiert.

„Da wird jetzt gebaut und zwar im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans, also zu 100 Prozent aus Bundesmitteln finanziert“, hatte Lothar Riebsamen im Interview mit der Schwäbischen Zeitung zum Thema Südbahnausbau gesagt (Di, 8. Januar, „Jetzt ist das Geld da, jetzt muss man bauen!“). „Die Behauptung des Bundestagsabgeordneten Riebsamen ist schlichtweg falsch. Vielmehr ist es so, dass sich das Land Baden-Württemberg freiwillig mit 112,5 Millionen Euro an der Elektrifizierung der Südbahn beteiligt“, schrieben daraufhin die grünen Landtagsabgeordneten Jürgen Filius, Martin Hahn und Manne Lucha in einer Stellungnahme an die SZ.

„Lothar Riebsamen hat entweder keine Ahnung oder verbreitet absichtlich Falschinformationen. Obwohl eigentlich dazu verpflichtet, zahlt der Bund dieses wichtige Schienenprojekt eben nicht zu 100 Prozent. Ohne die freiwillige Beteiligung des Landes Baden-Württemberg würden die Menschen hier wohl immer noch auf den Start der Bauarbeiten an der Südbahn warten“, sagte Agnieszka Brugger.

„In der Aussage ging es mir darum, den Unterschied zwischen dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und dem Bundesverkehrswegeplan (BVWP) zu erklären“, erklärte Riebsamen am Donnerstag gegenüber der SZ. „Beim GVFG übernimmt der Bund 60 Prozent der Finanzierung, bei Finanzierung über den BVWP grundsätzlich 100 Prozent. Bei dieser Aussage ist untergegangen, dass das Land im konkreten Fall der Südbahn freiwillig Mittel beigesteuert hat. Ich wollte mit meiner Antwort nicht den Eindruck erwecken, dass diese Freiwilligkeitsleistung nicht erfolgt ist und bitte deshalb ausdrücklich, diesen Fehler zu entschuldigen.“