Linke uneins über Kooperation mit SPD und Grünen

BERLIN (dpa) - Linke-Parteichefin Katja Kipping sucht zum Auftakt des Wahljahres den Schulterschluss mit SPD und Grünen. „Wir drei Parteien links der Union stehen in der Pflicht, eine fortschrittliche Regierungsalternative zu ermöglichen“, sagte Kipping am Wochenende beim Politischen Jahresauftakt ihrer Partei in Berlin. Sie rief ihre eigene Partei zu mehr Offenheit für solche Bündnisse und Regierungsbeteiligungen auf. Dagegen rief Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ihre Partei dazu auf, sich klarer von SPD und Grünen abzugrenzen.

Barley für Musterklage gegen Internetkonzerne

BERLIN (dpa) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat nach der illegalen Veröffentlichung privater Daten von Politikern und Prominenten eine Musterklage gegen Twitter und Facebook ins Gespräch gebracht. „Sollten im Zusammenhang mit dem Datenleak Haftungsansprüche gegen Unternehmen bestehen, könnten betroffene Verbraucher sie gemeinsam im Rahmen einer Musterfeststellungsklage geltend machen“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Durch eine solche Klage könnte überprüft werden, ob ein Internetkonzern alles in seiner Macht Stehende getan hat, um Schäden abzuwenden.

Weiter Waffenlieferungen in Krisenregionen

BERLIN (KNA) - Deutsche Konzerne machen weiter Rüstungsgeschäfte in Krisenregionen. Nach vorläufigen Zahlen erteilte die Bundesregierung im letzten Quartal des vergangenen Jahres Einzelausfuhrgenehmigungen für sogenannte Drittstaaten in Höhe von rund 440,6 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Katholischen Nachrichten-Agentur vorliegt.