Dieselnachrüstungen ab sofort möglich

US-Präsident wettert gegen die von Paris beschlossene Digitalsteuer und bietet London Freihandelsabkommen an

BAMBERG/BERLIN (dpa) - Die seit Monaten in Aussicht gestellten Hardware-Nachrüstungen von Dieselautos mit zu hohen Schadstoffwerten können starten. Das Kraftfahrt-Bundesamt erteilte nach monatelangen Verzögerungen die erste Allgemeine Betriebserlaubnis für erste Modelle. Ziel ist es, dass nachgerüstete Autos künftig von Fahrverboten ausgenommen werden können. Möglich ist die Nachrüstung für Besitzer von Dieselautos mit der Abgasnorm Euro 5.

WASHINGTON/PARIS (dpa) - Strafzölle für die einen, Handelsdeals mit den anderen: US-Präsident Donald Trump hat Frankreich wegen der kürzlich beschlossenen Digitalsteuer mit Gegenmaßnahmen gedroht. Zugleich stellte er dem neuen britischen Premierminister Boris Johnson ein „sehr umfassendes Freihandelsabkommen“in Aussicht.

Trump sagte im Weißen Haus, die jüngst von Paris beschlossene Steuer für globale Internet-Unternehmen sei „falsch“, und die USA müssten deshalb reagieren. Frankreich „hätte das nicht tun sollen“. Auf Fragen von Journalisten erklärte er, er erwäge, Strafzölle auf französischen Wein zu verhängen. Es könnten Zölle auf Wein oder auf etwas anderes sein, fügte er hinzu.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire kündigte am Samstag an, trotz der angedrohten Vergeltungsmaßnahmen an der nationalen Steuer festhalten zu wollen. „Wir werden diese Steuer umsetzen, solange es keine internationale Lösung gibt“, sagte er in Paris. Die Steuer ziele nicht spezifisch auf US-Unternehmen ab. Auch europäische oder chinesische Konzerne seien betroffen.

Demgegenüber ist Trump bemüht, beim Handel den Schulterschluss mit dem neuen britischen Premier Johnson zu suchen. Bislang habe die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU ein Handelsabkommen verhindert, sagte Trump nach einem Telefonat mit Johnson.

Freihandelsabkommen werden von der EU zentral für alle Mitgliedsstaaten vereinbart. Großbritannien wird wohl von November an kein EU-Mitglied mehr sein und kann in Zukunft dann wieder bilaterale Handelsabkommen abschließen.

Trump hatte London für den Fall des Ausscheidens aus der EU schon zuvor ein Freihandelsabkommen in Aussicht gestellt. Experten sehen dies jedoch sehr skeptisch: Das Aushandeln solcher Abkommen ist sehr langwierig, zudem hat Großbritannien deutlich weniger Verhandlungsmacht als die EU als Ganzes.