SPD lobt Söders Bahnticket-Pläne

CSU-Chef will Bahnfahren günstiger machen – Grüne werfen ihm „Populismus“vor

BERLIN (dpa/AFP/epd) - In das koalitionsinterne Ringen um stärkeren Klimaschutz kommt Bewegung. Damit mehr Menschen die Bahn nehmen statt zu fliegen, will CSU-Chef Markus Söder die Steuer auf die Tickets deutlich senken oder streichen. Er wolle das Bahnfahren so attraktiv machen, dass Reisende das Flugzeug bei Kurzstrecken nicht mehr benutzen müssten, sagte Bayerns Ministerpräsident der „Welt am Sonntag“. Bahntickets sollten so weit wie möglich von der Mehrwertsteuer befreit werden, derzeit gebe es dafür nicht einmal den ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Der Vorschlag ist Teil des CSU-Klimakonzepts, über das der Münchner „Merkur“berichtet hatte.

Dafür erhalten die Christsozialen Zuspruch vom Koalitionspartner SPD. „Die Signale aus Bayern machen nach Wochen negativer Ansagen endlich Mut“, erklärte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch am Sonntag in Berlin. Die Idee, Bahnfahren günstiger zu machen, gehöre zu den Vorschlägen, „die sich mit unseren decken“, so Miersch.

Auch die Grünen bekräftigten ihr Ziel, Bahnverkehr billiger und Inlandsflüge überflüssig zu machen. Grünen-Chef Robert Habeck sagte dem Portal „Spiegel Online“, derzeit seien hier „die Anreize falsch gesetzt“. Er kritisierte die fehlende Besteuerung von Flugbenzin, während die Bahn durch Steuern belastet werde. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer bezweifelte in der „Welt“die Ernsthaftigkeit des Vorschlags. Seit zehn Jahren trüge die CSU Verantwortung für Verkehrspolitik, sie hätten „das längst umsetzen können“, sagte Krischer. „Die Menschen haben diesen Populismus satt.“

Im Kampf gegen die Klimakrise forderte Linken-Chef Bernd Riexinger indes, den Preiskampf zwischen Fluggesellschaften per Verstaatlichung zu beenden. Fluggesellschaften gehörten wie die Bahn und die Energieversorgung in staatliche Hand, sagte Riexinger der Funke-Mediengruppe am Wochenende. „Was so dramatische gesellschaftliche Folgen haben kann, darf nicht marktwirtschaftlich und unreguliert bleiben.“Co-Parteichefin Katja Kipping stützte Riexinger. Im ZDF-Sommerinterview am Sonntag sagte sie, die Debatte sei richtig. Es sei ein „neoliberaler Irrglaube“, dass alles effizienter werde, wenn man es privatisiere.