Scharfe Kritik an Russland

Polizei nimmt in Moskau rund 1400 Demonstranten fest

MOSKAU (AFP/dpa) - Die Festnahme von knapp 1400 oppositionellen Demonstranten in Moskau ist auf scharfe Kritik gestoßen. Die EU und die USA verurteilten den gewaltsamen Polizeieinsatz und beklagten einen Verstoß gegen demokratische Grundrechte. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OWDInfo waren am Samstag bei der nicht genehmigten Kundgebung für freie Kommunalwahlen in Moskau 1373 Menschen von der Polizei abgeführt worden. Auch Oppositionspolitiker wurden festgenommen. Schon vor einer Woche hatten mehr als 20 000 Menschen in der russischen Hauptstadt für freie Kommunalwahlen demonstriert. Der prominente KremlKritiker Alexej Nawalny wurde indes wegen einer „schweren allergischen Reaktion“aus der Haft in eine Klinik gebracht, wie seine Sprecherin bei Twitter mitteilte. Das Gesicht des 43Jährigen sei rot und angeschwollen, die Ursache sei unklar.

LONDON (dpa) - Die neue britische Regierung unter Premier Boris Johnson stellt sich auf einen Austritt aus der EU zum 31. Oktober ohne Abkommen ein. Staatsminister Michael Gove, der als Johnsons rechte Hand über die No-Deal-Planungen wacht, sagte der „Sunday Times“, die Regierung gehe davon aus, dass die EU das mit Johnsons Vorgängerin Theresa May vereinbarte Abkommen nicht nachverhandele. „Ein ,No Deal‘ ist jetzt eine realistische Annahme, und darauf müssen wir vorbereitet sein“, sagte er. „Die gesamte Maschinerie der Regierung wird auf Hochtouren arbeiten.“

Finanzminister Sajid Javid sagte dem „Sunday Telegraph“, es werde erhebliche zusätzliche Finanzmittel geben, damit Großbritannien die EU am 31. Oktober mit oder ohne Abkommen verlassen könne. Javid will mit dem zusätzlichen Geld unter anderem eine der größten öffentlichen Kampagnen aller Zeiten finanzieren, um Einzelpersonen und Unternehmen für einen „No Deal“vorzubereiten. Das Finanzministerium werde neue Prioritäten setzen und dabei helfen, den Brexit zu liefern. Er plane, 500 neue Grenzschutzoffiziere einzustellen. Darüber hinaus wolle er prüfen, ob neue Infrastruktur rund um die Häfen möglich sei – um die Verkehrsbelastung zu vermindern und einen fließenden Warenverkehr abzusichern.