Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Harte Zeiten für die Daimler-Kommunen
Die Verluste des Autobauers reißen ein Loch in die Kassen vieler Standort-Gemeinden
STUTTGART (lsw) - Beim Autobauer Daimler lief es zuletzt nicht rund: fast ein Drittel weniger Gewinn 2018 als im Jahr davor und zuletzt sogar Verluste – zum ersten Mal seit dem Krisenjahr 2009. Das bekommen baden-württembergische Gemeinden zu spüren, vor allem kleinere mit großen Daimler-Standorten. So nimmt Rastatt 2019 wohl rund 80 Prozent weniger Gewerbesteuern ein als im Vorjahr. Wörth am Rhein (Kreis Germersheim) muss deshalb wahrscheinlich sogar Schulden aufnehmen. Für die betroffenen Gemeinden heißt es jetzt sparen.
Wie hängt das Geschäft von ● Daimler mit den kommunalen Finanzen zusammen?
Daimler zahlt wie auch andere Unternehmen Gewerbesteuer an die Gemeinden, in denen der Autobauer Standorte unterhält. Die Gewerbesteuer ist in der Regel die wichtigste Einnahmequelle von Kommunen und hängt wesentlich vom Gewinn des Unternehmens ab. Sie wird anhand von Prognosen festgesetzt. Nachträgliche Anpassungen können zum Beispiel dazu führen, dass Kommunen weniger Steuereinnahmen als ursprünglich geplant zur Verfügung haben und unter Umständen sogar Steuern zurückzahlen müssen. Wie viel Gewerbesteuer auf eine Gemeinde entfällt, richtet sich nach dem Lohnaufkommen vor Ort. Das heißt, auf einen Standort mit vielen gut bezahlten Mitarbeitern entfällt ein höherer Anteil als auf einen Standort mit weniger und schlechter bezahlten Mitarbeitern.
Welche Gemeinden trifft das?
Daimler unterhält mehrere große Standorte im Südwesten. Großstädte wie Stuttgart und Mannheim dürften dabei weniger stark von Daimlers Steuerzahlungen abhängen als etwa Sindelfingen (Kreis Böblingen), Wörth am Rhein, Rastatt und Gaggenau (Kreis Rastatt). Bei den kleineren Städten fällt der Rückgang der Gewerbesteuer im Verhältnis zum Aufkommen der Vorjahre jedenfalls wesentlich deutlicher aus als in Stuttgart oder Mannheim. „Vollkommen unerwartet und in der Dimension unglaublich“– so beschreibt etwa der Wörther Bürgermeister Dennis Nitsche den Einbruch der von Daimler eingeplanten Gewerbesteuern in seiner Stadt.
Wie reagieren die Gemeinden?
Mit Haushaltssperre – zu dieser Maßnahme haben jedenfalls Sindelfingen, Wörth am Rhein, Rastatt und Gaggenau gegriffen. Somit kommen Ausgaben, zu denen die Städte nicht verpflichtet sind, auf den Prüfstand. In Gaggenau wird nach Angaben des Kämmerers Andreas Merkel etwa die Sanierung der Fußgängerzone aufgeschoben, und einige kulturelle Veranstaltungen werden ausfallen. Rastatt will freie Stellen zunächst unbesetzt lassen. Zum Teil werden sich die Gemeinden auch erst nach der Sommerpause mit Sparmaßnahmen befassen. Auch für die Zukunft werden sie unter Umständen mit weniger Einnahmen planen müssen. „Wir stellen uns darauf ein, dass es 2020 auch nicht gleich wieder von null auf 100 geht“, sagt Andreas Merkel.
Müssen die Gemeinden jetzt Schulden aufnehmen?
Wörth rechnet damit, dass es im Laufe des Jahres seine kompletten Rücklagen aufbrauchen wird und 15 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen muss. Man habe zwar in den vergangenen Jahren Rücklagen gebildet, aber so ein Totalausfall wie dieses Jahr sei schwer zu verkraften, sagt Sprecher Michael Fischer. Die anderen Städte planen nicht mit neuen Schulden. Im Gegensatz zu Stuttgart und Mannheim werden Sindelfingen, Rastatt und Gaggenau aber voraussichtlich auf ihre Rücklagen zurückgreifen müssen. Dennoch sei man noch nicht schwerst beunruhigt, sagt Heike Dießelberg, Sprecherin der Stadt Rastatt. Sie hoffe darauf, dass es im zweiten Halbjahr bei Daimler besser laufe.