Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Hängepartie in Israel
Nach dem Patt deutet viel auf eine große Koalition hin
TEL AVIV (dpa) - Nach der Parlamentswahl in Israel führt das oppositionelle Mitte-Bündnis Blau-Weiß hauchdünn vor der Likud-Partei des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Allerdings haben weder das rechts-religiöse noch das Links-Mitte-Lager eine Mehrheit zur Regierungsbildung. Nach Auszählung von rund 95 Prozent der Stimmen kommt Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz auf 33 Mandate, der Likud auf 32, wie israelische Medien am Mittwoch berichteten.
Gantz sowie Netanjahus Rivale Avigdor Lieberman, der bei der Wahl als Königsmacher gilt, hatten sich noch in der Wahlnacht für die Bildung einer großen Koalition ausgesprochen. Diese würde aus Likud, Blau-Weiß und Liebermans Israel Beitenu bestehen. Präsident Reuven Rivlin muss nun entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt.
TEL AVIV (dpa) - Als Benjamin Netanjahu in der Wahlnacht vor seine Anhänger tritt, kann er nur noch heiser krächzen. Mit aller Macht hatte Israels 69-jähriger Regierungschef bei der Parlamentswahl bis zur letzten Minute um jede Stimme gekämpft – und dann doch eine Schlappe erlitten. Am Tag nach der Wahl zeichnet sich eine schwierige Pattsituation ohne klaren Sieger ab. Weder Netanjahus rechts-religiöses Lager noch das Mitte-Links-Lager seines Herausforderers Benny Gantz (BlauWeiß) hat die notwendige Mehrheit von mindestens 61 der 120 Sitze im Parlament für eine Regierungsbildung. Als wahrscheinlichster Ausweg gilt nun eine große Koalition.
Dies bedeutet aber, dass „Bibi“sich nicht wie erhofft auf eine rechtsreligiöse Regierung stützen kann. Experten waren davon ausgegangen, dass eine solche Koalition versucht hätte, ihm Immunität vor Strafverfolgung zu sichern. Denn am 2. Oktober muss er sich einer Anhörung stellen, danach droht ihm eine Anklage in drei Korruptionsfällen.
Die israelische Politikexpertin Einat Wilf schreibt, das Wahlergebnis sei „ein überwältigendes Nein zu einer Immunitätsregierung für Netanjahu“. Dies seien sehr gute Nachrichten für Israels Demokratie, „denn Immunität für einen Ministerpräsidenten im Amt würde einen perversen Ansporn schaffen, für immer an der Macht zu bleiben, um dem Gefängnis zu entgehen“.
Netanjahus Herausforderer Gantz trat im Wahlkampf zurückhaltend auf, er will die gespaltene israelische Gesellschaft einen. Netanjahu stellte dagegen Israels arabische Minderheit als Feind von innen dar, kündigte die Annektierung weiter Teile des besetzten Westjordanlands an und warnte immer wieder vor Israels Erzfeind Iran. Mit dieser Strategie ist er jedoch gescheitert. Auch sein wichtigster Verbündeter, USPräsident Donald Trump, hat ihn weniger deutlich unterstützt als vor der Wahl im Frühjahr. „Dem Zauberer sind die Kaninchen ausgegangen“, schrieb ein Kommentator der Zeitung „Haaretz“am Mittwoch.
Trotz allem feiern Netanjahus Anhänger ihn in der Wahlnacht als „den nächsten Regierungschef“und rufen: „Wir wollen keine Einheitsregierung!“Aber das erscheint momentan als realistischste Option.
Königsmacher Lieberman
Netanjahus Rivalen, dem Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, fällt dabei wie erwartet die Rolle des Königsmachers zu. Nach Hochrechnungen konnte Lieberman bei der zweiten Wahl binnen eines halben Jahres die Zahl der Mandate seiner Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) fast verdoppeln und kommt auf neun Mandate. Er forderte noch in der Wahlnacht eine breite „nationale und liberale Regierung“mit seiner Partei, dem Likud und Blau-Weiß. Die Frage ist nun, ob Gantz dabei bleibt, dass eine große Koalition wegen der Korruptionsvorwürfe nur ohne Netanjahu als Regierungschef möglich ist oder ob er einer Rotation zustimmen würde.
Vor den Kameras stehen die führenden Likud-Mitglieder noch geschlossen hinter dem langjährigen Ministerpräsidenten. Doch hinter den Kulissen rumore es heftig, sagt Politologe Emmanuel Navon. Die Führungsriege sei Netanjahu treu geblieben, solange er Wahlsiege erzielt habe. „Aber nach seiner Niederlage beginnt die Rebellion.“Viele seien frustriert, dass Netanjahu über zwei Jahrzehnte rücksichtslos parteiinterne Gegner ausgeschaltet habe. „Jeder mit politischen Ambitionen im Likud wartet nur darauf, das Messer zu zücken und ihn loszuwerden.“Ausgerechnet die Vereinigte Arabische Liste, von Netanjahu im Wahlkampf als Feind des jüdischen Staates porträtiert, ist als drittstärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen. Im Fall einer großen Koalition wäre der Vorsitzende Aiman Auda Israels erster arabischer Oppositionsführer – und erhielte damit auch Zugang zu sensiblen Informationen in nationalen Sicherheitsfragen.
Das starke Abschneiden der arabischen Liste sei „ein Bumerang-Effekt der Hetzkampagne Netanjahus gegen die arabischen Bürger“, erklärt Navon. „Er hat sie nicht vom Urnengang abgeschreckt, sondern ihnen vielmehr einen Ansporn gegeben, ihre politische Stärke zu zeigen.“In dem Sinne habe Netanjahu sich mit seiner Kampagne „selbst ins Bein geschossen“.
In den kommenden Wochen ist ein zähes Ringen um die Regierungsbildung zu erwarten. Kommentatoren gehen davon aus, dass der krisenerfahrene Netanjahu nichts unversucht lassen wird, um doch noch die Oberhand zu gewinnen.
Eine Schlüsselrolle spielt nun Präsident Reuven Rivlin. Er muss entscheiden, ob er Gantz oder Netanjahu mit der Regierungsbildung beauftragt. Möglich wäre aber auch, dass er es dem Likud und Blau-Weiß überlässt, selbst eine Vereinbarung auszuarbeiten. Orientieren könnten sie sich dabei an einer großen Koalition aus dem Jahre 1984. Damals wurde erst Schimon Peres von der Arbeitspartei zwei Jahre lang Regierungschef, danach übernahm LikudChef Izchak Schamir für zwei Jahre.
Präsident Rivlin sprach sich direkt nach der Wahl dafür aus, so schnell wie möglich eine neue Regierung zu bilden, „um den ausdrücklichen Willen des Volkes umzusetzen“. Und damit auch eine dritte Wahl zu verhindern.