Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Ausbau der Gäubahn soll 2022 beginnen
RAVENSBURG (ume) - Der Ausbau der Gäubahn wird seit Langem erwartet –
2022 sollen nun die ersten Bagger rollen. Dabei gehe es um eine sechs Kilometer lange Doppelspurinsel zwischen Horb und Horb-Neckarhausen, sagte der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“. Für diesen Abschnitt bestehe Baurecht. Bis 2023 soll der Engpass dann beseitigt sein – es sind aber noch mehrere weitere Doppelspurinseln geplant. Die Gäubahn ist Teil der internationalen Verbindung Stuttgart-Zürich, aber auf deutscher Seite in weiten Teilen eingleisig. In einem Vertrag mit der Schweiz hat sich die Bundesrepublik auf einen Ausbau verpflichtet, der die Fahrzeit von aktuell knapp drei Stunden auf zweieinviertel Stunden verkürzen soll. Dieser Wert liegt aber in weiter Ferne, bislang ist sogar noch oft ein Umstieg in Singen nötig.
Streit herrscht weiter um eine mögliche Aufnahme des GäubahnAusbaus in das sogenannte Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz des Bundes, das bestimmte Bauprojekte
schneller vorantreiben soll. Die CDU macht Druck, diese Gäubahn auf die Liste der entsprechenden Projekte zu nehmen und kritisiert die ablehnende Haltung der Grünen. „Wer ständig von der Verkehrswende spricht, macht sich unglaubwürdig, wenn er zugleich wichtige Eisenbahnprojekte blockiert“, kritisierten etwa die CDULandtagsabgeordneten Guido Wolf und Stefan Teufel am Mittwoch. Wolf ist auch Vorsitzender des Interessenverbands Südbahn.
Hermann wollte sich auf Nachfrage nicht festlegen, ob die Landesregierung wie bisher bei der Enthaltung im Bundesrat bleibt, die einer Ablehnung gleichkäme. Er bekräftigte aber seine grundsätzlichen Vorbehalte gegenüber dem Gesetz aus dem Haus von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). „Wer die Gäubahn in dieses Gesetz schreiben will, der geht denen auf den Leim, die den Ausbau verhindern wollen“, sagte Hermann. „Das Gesetz wird vor dem Bundesverfassungsgericht und vor dem Europäischen Gerichtshof landen und scheitern – aber das wird ein mehrjähriges Verfahren.“