Israels Rechte frohlockt

Rasche Annektierung des Westjordanlands gefordert

TEL AVIV (dpa) - Nach der Veröffentlichung des Nahost-Plans dringt Israels Rechte auf die umgehende Annektierung von 30 Prozent des besetzten Westjordanlands. Der ultrarechte Verteidigungsminister Naftali Bennett sprach am Mittwoch von einer „einmaligen Gelegenheit“und forderte, Israel müsse noch vor der Wahl am 2. März alle Siedlungen im Westjordanland sowie das Jordantal seinem Staatsgebiet einverleiben. Er bekräftigte seine Ablehnung eines Palästinenserstaates, dessen Gründung Teil des Trump-Plans ist.

Trump hatte am Dienstag den Palästinensern einen eigenen Staat in Aussicht gestellt, allerdings unter harten Auflagen. Außerdem soll die Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates laut Trump zwar in Ost-Jerusalem liegen, allerdings östlich und nördlich der Mauer – also in Vororten. Trump kündigte an, in Ost-Jerusalem eine US-Botschaft zu errichten, sollte der Plan umgesetzt werden. Er stellte den Palästinensern in dem Fall auch internationale Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Dollar in Aussicht.

Nach dem Aufruf der Palästinenserführung zu einem „Tag des Zorns“kam es am Mittwoch im Westjordanland und Gazastreifen vereinzelt zu Streiks und Protesten. Blutige Massenproteste wie etwa nach der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem im Mai 2018 blieben jedoch aus. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte, Trumps Plan werde „im Mülleimer der Geschichte landen“. Auch die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas bezeichnete den Plan als Unsinn und kündigte an, ihn „mit allen Mitteln“zu bekämpfen. Aus dem Gazastreifen wurde nach Angaben der israelischen Armee am Mittwochabend eine Rakete auf Israel abgefeuert. Es ist der erste Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen auf Israel seit Vorstellung des Nahost-Plans am Dienstag.