„Ich kann keinen Durchbruch erkennen“

BERLIN - Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sieht in Präsident Trumps Plänen keinen Durchbruch für den Frieden im Nahen Osten. Das sagte er im Gespräch mit Sabine Lennartz.

Herr Schmid, Donald Trump sagt, sein Friedensplan sei bisher der beste. Stimmt das?

Ich kann nicht erkennen, dass mit diesem Vorschlag ein Durchbruch in dem seit mehr als 70 Jahre andauernden Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern gelungen ist. Um den Konflikt zu lösen, benötigt man einen Verhandlungsprozess, an dessen Ende die Zustimmung beider Konfliktparteien vorliegt. Das ist hier definitiv nicht der Fall.

Kommt der Plan aus Ihrer Sicht einer Kapitulation der Palästinenser gleich?

Präsident Trump hat einen Plan vorgelegt, der die Interessen Israels deutlich stärker berücksichtigt, als die Anliegen der Palästinenser. Deren Zustimmung versucht er zu erkaufen, indem er sie unter anderem mit Milliardeninvestitionen zu ködern versucht. So kann man vielleicht einen Geschäftsdeal machen, aber erfolgreiche Außenpolitik funktioniert nach anderen Spielregeln.

Sät Trump mit diesem Plan neue Zwietracht in Nahost?

Zumindest hat er damit nicht für eine Beruhigung der Lage gesorgt. Das zeigt auch die Einberufung des Treffens der arabischen Liga am kommenden Wochenende. Es besteht offensichtlich großer Diskussionsbedarf.

FOTO: DPA Nils Schmid