EU-Parlament billigt Brexit-Vertrag

BRÜSSEL (dpa) - Das EU-Parlament hat den Brexit-Vertrag ratifiziert und damit den Weg geebnet für den britischen EU-Austritt am späten Freitagabend. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Brüssel mit großer Mehrheit für das mehr als 500 Seiten starke Austrittsabkommen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und viele Parlamentarier bekräftigten ihr Bedauern, dass Großbritannien die Europäische Union nach fast 50 Jahren verlässt. „Wir werden euch immer lieben und wir werden nie weit weg sein“, rief von der Leyen.

621 Abgeordnete votierten für den Austrittsvertrag, 49 sagten Nein und 13 enthielten sich. Vor dem britischen EU-Austritt am 31. Januar um Mitternacht müssen auch die 27 bleibenden EU-Staaten dem Vertrag noch einmal zustimmen. Das gilt ebenfalls als Formsache.

Wichtigster Punkt im Vertrag ist eine geplante Übergangsfrist bis zum Jahresende, in der sich im Alltag fast nichts ändert. Großbritannien bleibt in der Zeit wie bisher im EUBinnenmarkt und in der Zollunion. Beim Reisen und im Warenverkehr bleibt alles wie gehabt. In der elfmonatigen Frist soll geklärt werden, wie es ab 2021 weitergeht.

Dafür kündigte von der Leyen eine klare Linie an. „Wir wollen eine enge Partnerschaft schmieden“, sagte die Kommissionspräsidentin. Die EU biete ein einzigartiges Freihandelsabkommen ohne Zölle und Kontingente. Doch gelte dies nur bei fairen Wettbewerbsbedingungen.