Gesamtvermögen macht 100 Millionen Euro aus

Bürgermeisterin sieht in Haushaltsrede Doppik als „Zäsur“– Ziel: Schulden unter 12-Millionen-Marke drücken

MECKENBEUREN - Als Vier-Akter präsentiert sich der Haushalt 2020 in der Schussengemeinde – zumindest soweit er sich in öffentlichen Sitzungen verfolgen lässt. Hatten im ersten Akt die Eckpunkte im Fokus gestanden, so erfolgte Mitte Dezember im zweiten Part die Freigabe des Zahlenwerks. Was am Mittwoch im dritten Teil von der Bürgermeisterin gewürdigt wurde. Den Abschluss und vierten Akt bilden die Stellungnahmen der Fraktionen im Februar.

Von Premiere und „Zäsur für die Finanzverwaltung der Gemeinde“sprach Elisabeth Kugel in ihrer Haushaltsrede – handelt es sich doch um den ersten doppischen Haushalt. Die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik sei vor allem für die Kämmerei „ein erheblicher Kraftakt“gewesen, so die Bürgermeisterin.

In Zahlen, wie sie sich nach der Ersterfassung ergeben: Auf rund 80 Millionen Euro summiert sich der Wert der unbebauten und bebauten Grundstücke, von Straßen und Betriebsausstattung (wie Fahrzeuge, EDV). „Davon entfallen allein rund 30 Millionen auf die Bildungs- und Erziehungseinrichtungen der Gemeinde“, bilanzierte Elisabeth Kugel.

Zusammen mit jenen 20 Millionen Euro aus dem Finanz- und Beteiligungsvermögen

lässt sich das Gesamtvermögen auf rund 100 Millionen Euro beziffern.

Was auch verpflichte, so Kugel – nämlich „zu sehr transparenter Ausgabendisziplin“sowie dazu, die Einnahmenseite genauer in den Blick zu nehmen. Um stabile Finanzen, eine maßvolle Entwicklung der Infrastruktur und „echte Generationengerechtigkeit“zu gewährleisten, appellierte die Bürgermeisterin: „Wir sollten uns deshalb künftig nur das leisten, was wir erwirtschaften und damit finanzieren können.“Ins Gedächtnis rief sie in dem Zusammenhang, dass alle Leistungen Geld kosten. Und nicht nur die, sondern auch „jede ergebnislose Sitzung, unnötige Personalquerelen, jede Freiwilligkeitsleistung, jede zu niedrig angesetzte Gebühr oder Steuer kosten die Gemeinde Geld und verschlechtern ganz konkret die Liquidität, die wir für Investitionen oder das Erfüllen von Wünschen benötigen“.

Neu in der Doppik: Auch die Abschreibungen sind zu erwirtschaften. Auf 2,2 Millionen Euro belaufen sie sich laut Planwerk 2020 – und Meckenbeuren geht im Ergebnis gar von einem Plus von 315 000 Euro aus.

Was angesichts eines Gesamtvolumens im Ergebnishaushalt von 44 Millionen Euro „nicht viel mehr als eine ,schwarze Null’“, sei, wie Elisabeth Kugel zugestand. Um sogleich einzuordnen: „Man muss aber berücksichtigen, dass die Gewinnerzielung nicht das Ziel einer Gemeinde sein kann. Wir haben einen öffentlichen Auftrag und sind keinen Aktionärsversammlungen verpflichtet.“

Enger werden Kugel zufolge mit der Doppik die finanziellen Spielräume. Unverändert eine Kennziffer: der Schuldenstand. Erfreulich hier, dass er von Ende 2018 bis Ende 2019 um 950 000 Euro auf 12,6 Millionen Euro sank. Bis Ende 2020 könnte er unter die 12-Millionen-Marke fallen.

Aus der Rücklage der Kameralistik sind in der Doppik die liquiden Mittel geworden. Zu Jahresende hatten sie 11,4 Millionen Euro betragen und sollen nun helfen, die Investitionen zu stemmen. Auf 14,75 Millionen summieren die sich, als da wären anno 2020: Grunderwerb 2,0 Millionen – Brandschutz 2,8 Millionen (Feuerwehrgerätehaus/Drehleiter) – Energiezentrale in Buch 300 000 Euro (plus 1,5 Millionen in den Folgejahren) – Rettungsweg Schloss Brochenzell 450 000 Euro – Anschlussunterkunft im Hibiskusweg 1,8 Millionen – je 300 000 Euro für Sanierung Grenzbachbrücke Senglingen, Sanierung Sammletshofer Steg, Erschließung Baugebiet Altmannstraße, Umsetzung Radverkehrskonzept, Parkplatz Georgstraße und Einstieg in den barrierefreien Umbau der Bushaltestellen. Noch keine Summe ist für die Kita in der Hügelstraße in Kehlen benannt.

Im Ausblick schien die Straßensituation in Kehlen (gesonderter Artikel folgt) ebenso auf wie das integrierte Gemeindeentwicklungskonzept. Bei den Eigenbetrieben kam zur Sprache, dass das Wasserwerk keinen Wassermeister mehr hat, da sich dieser neu orientierte. „Das Wasserwerk wird noch enger an den ZWUS heranrücken, um die Aufgaben im technischen Bereich meistern zu können“, blickte Elisabeth Kugel voraus. Die Räte werden wohl in Bälde zu beraten haben, ob das Wasserwerk die technische Betriebsführung auf den ZWUS überträgt.

Kugels Fazit, gefolgt vom Dank: „Trotz aller Unabwägbarkeit der Weltlage können wir unsere Aufgaben derzeit stemmen und mit Zuversicht in unser erstes doppisches Haushaltsjahr starten.“

FOTO: RWE Die Baugrube ist ausgehoben, noch ist eine Pumpe in Betrieb: Der Bau der Anschlussunterbringung im Hibiskusweg ist eine der größten Investitionen, die sich im Haushalt 2020 wiederfinden.