Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Mehr als eine halbe Milliarde Euro für Regierungsberater
Neue Zahlen zeigen, dass die Ausgaben in den vergangenen fünf Jahren deutlich gestiegen sind – Kritik von Linken und FDP
BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung hat 2019 mehr als eine halbe Milliarde Euro für externe Berater ausgegeben. Nach Angaben des Finanzministeriums auf Anfrage der Linken haben das Kanzleramt und die 14 Bundesministerien zusammen mindestens 548,5 Millionen Euro in Sachverstand von außen investiert. Fünf Ressorts meldeten allerdings bisher nur die Zahlen für ein Halbjahr. Obwohl das Verteidigungsministerium dazugehört, liegt es mit Ausgaben von 154,9 Millionen Euro für externe Experten auf Platz eins der Berater-Rangliste. Dahinter folgen das Innenministerium mit 152,4 Millionen Euro im gesamten Jahr 2019 und das Verkehrsministerium mit 110,6 Millionen.
Das Kanzleramt (537 000 Euro, nur zweites Halbjahr), das Bildungsministerium (717 000 Euro) und das
Justizministerium (2,4 Millionen Euro) benötigten nach jetzigem Stand am wenigsten zusätzliche Expertise.
Das Engagement von Unternehmensberatern und anderen Experten durch die Bundesregierung ist hoch umstritten. Kritiker meinen, dass der
Einkauf von Sachverstand zu teuer und angesichts der mehr als 20 000 Mitarbeiter in den Ministerien auch nicht zwingend notwendig sei. Zudem wird zu großer Einfluss auf die Regierungsarbeit befürchtet. Befürworter versprechen sich dagegen einen Mehrwert durch den Blick von außen oder setzen Experten für Spezialaufgaben ein, für die keine festen Mitarbeiter benötigt werden.
Für frühere Jahre hatten die Ministerien noch deutlich geringere Beraterausgaben gemeldet als jetzt für 2019. Im Februar vergangenen Jahres hatte eine ähnliche Umfrage des Finanzministeriums ergeben, dass es zwischen 2014 und 2017 eine deutliche Steigerung gab. 2014 lagen die Beraterausgaben der Regierung danach noch bei 63 Millionen Euro, 2015 waren es schon 105 Millionen, 2016 stieg die Zahl auf 243 Millionen, und 2017 lag sie bei 248 Millionen Euro.
Der Linken-Politiker Matthias Höhn kritisiert die Höhe der Ausgaben scharf. „Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln“, sagt er. Die FDP-Verteidigungsexpertin MarieAgnes Strack-Zimmermann hat zwar grundsätzlich nichts gegen externe
Berater einzuwenden, sagt aber: „Wenn dies jedoch, gedeckt von der Führung des Ministeriums, unkontrolliert vonstattengeht und darüber hinaus Ausschreibungen gesetzeswidrig unter der Hand weitergegeben werden, ist das nicht hinzunehmen.“Damit spielt sie auf den Untersuchungsausschuss des Bundestags an, der zurzeit den Einsatz von Beratern im Verteidigungsministerium untersucht. Es geht um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft. Mitte Februar wird die frühere Verteidigungsministerin und jetzige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom Ausschuss befragt. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wurde wegen des Einsatzes von Beratern in Sachen Pkw-Maut kritisiert und gibt jetzt wieder hohe Summen für den Aufbau einer zentralen AutobahnVerwaltung des Bundes aus.