Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Spott für CSU-Kampagne
Partei ist gegen ein Tempolimit auf Autobahnen
BERLIN (AFP) - Die CSU hat eine Internet-Kampagne gegen die Einführung eines Tempolimits gestartet – und damit Kritik und Spott beim Koalitionspartner SPD und bei der Opposition provoziert. SPD-Vizefraktionschef Sören Bartol warf der CSU am Sonntag „Realitätsverlust“vor. Es gebe inzwischen „eine gesellschaftliche Mehrheit für ein Tempolimit“, sagte Bartol. „Auch die CSU sollte sich dieser Realität stellen.“Von der Kampagne erhofft sich die CSU nach eigenen Angaben eine Mobilisierung gegen „Verbotswahn“.
Die Christsozialen wollen sich damit an die Spitze der Gegner eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen stellen. Auf einer Webseite können sich Unterstützer unter dem Motto „Tempolimit? Nein danke!“registrieren lassen. Nach CSU-Angaben hatten sich nach Freischaltung der Seite innerhalb von zwei Tagen 10 000 Unterstützer angemeldet, wie die „Bild am Sonntag“berichtete. „Immer mehr Bürgern stinkt der ständige Verbotswahn“, sagte CSUGeneralsekretär Markus Blume der Zeitung. „Viele Bürger wollen dagegen ein Zeichen setzen und sich wehren.“
Die Opposition reagierte mit Spott auf die Kampagne. „Mit ihrer Dauerblockade eines Tempolimits macht die CSU Deutschland zur Lachnummer in der Welt“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. „Wenn selbst der ADAC nicht mehr gegen ein Tempolimit ist, zeigt das, wie weit sich die CSU ins Abseits begibt.“Krischer warf der CSU vor, in der Klima- und Verkehrspolitik „endgültig die Mitte der Gesellschaft aufgegeben zu haben und sich an einer immer kleiner werdenden Randgruppe zu orientieren“.
Der Linken-Verkehrsexperte Thomas Lutze kritisierte die Internetaktion als irreführend. Die CSU verschweige die positiven Effekte eines Tempolimits: „Neben den positiven Effekten zur Umweltbelastung mit Abgasen und Lärm führt eine Beschränkung auf 130 Stundenkilometer auch dazu, dass das Autofahren stressfreier wird“, sagte der Bundestagsabgeordnete. „Das ist ein Gewinn für die Autofahrer.“
Die AfD hingegen begrüßte die Stoßrichtung der CSU-Kampagne. Auch die AfD stelle sich „gegen eine weitere Gängelung der Autofahrer“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel. Er kritisierte allerdings, dass sich die CSU nicht auch gegen die umfassende Einführung von Tempo 30 in Städten stelle: „Deshalb muss die Initiative der CSU als reine Schaufensterpolitik gewertet werden.“
Zustimmung bekam die CSU von der Schwesterpartei CDU. „Dort wo Unfallgefahren bestehen oder bei Lärmschutz haben wir heute schon eine starke Begrenzung“der Höchstgeschwindigkeit, sagte WirtschaftsStaatssekretär Thomas Bareiß. Deshalb mache ein Tempolimit „keinen Sinn“. Den Grünen gehe es ohnehin nur darum, „die individuelle Mobilität und das Auto zu bekämpfen“, kritisierte er.
Die CSU stellt mit Andreas Scheuer den Bundesverkehrsminister.