Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Bürgerbegehren gegen die Gartenschau ist gestoppt
Initiatoren begrüßen das Bemühen von Stadträten und Verwaltung für mehr Parkplätze auf und vor der Insel
LINDAU - Die Lindauer werden nicht über die Gartenschau abstimmen. Die Inselkaufleute haben das Bürgerbegehren gegen die Gartenschau gestoppt. OB Gerhard Ecker ruft zur Zusammenarbeit auf.
Die Initiatoren würdigen in einer schriftlichen Erklärung die Bemühungen von Stadtrat und Verwaltung, weitere Ersatzparkplätze zu schaffen. „Aus diesem Grund haben sich die Unterzeichner dieser Erklärung entschieden, das angestrebte Bürgerbegehren gegen die Durchführung der Gartenschau 2021 nicht weiter zu verfolgen und alle in diesem Zusammenhang begonnenen Maßnahmen einzustellen“, schreiben Angelika Buchholz, Ulrich Wiedemann und Michael Zeller.
Seit Mitte Dezember hatten die Inselkaufleute Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt, um die Gartenschau zu verhindern, die im Mai 2021 auf der Hinteren Insel beginnen soll. Nach eigenen Angaben hatten bis Mitte Januar bereits mehr als 1200 Bürger auf den Listen unterschrieben. Allerdings hatte die Aktion für erhebliche Unruhe gesorgt. So boten Gartenschaubefürworter im laufenden Wahlkampf an ihren Infoständen die Möglichkeit, dass Bürger ihre Unterschriften wieder zurückziehen konnten. Unklar ist deshalb, wie viele Lindauer tatsächlich eine Absage der Gartenschau wollten.
Buchholz, Wiedemann und Zeller schreiben nun von „sichtbar ernsthaften Bemühungen“und „Kompromissbereitschaft“in Stadtrat und Verwaltung, auf und direkt vor der Insel noch zusätzliche Ersatzparkplätze zu schaffen. Sie begründen das mit dem „auf unserem Vorschlag basierenden Beschluss des Stadtrats, auf der Hinteren Insel und im Inselkern weiteren Parkraum zu schaffen“. Das werde die Lage für Inselbewohner und Mitarbeiter der dortigen Geschäfte verbessern. „Dies unterstreicht die Ernsthaftigkeit der politisch Verantwortlichen, pragmatische Lösungen herbeizuführen“, schreiben die Initiatoren für das Bürgerbegehren.
Dass Verwaltung und Stadtrat in der jüngsten Stadtratssitzung ausdrücklich und mehrfach betont haben, sie blieben für jeden Vorschlag offen, findet in der Mitteilung Lob. Buchholz, Wiedemann und Zeller verstehen das „als Zustimmung, das Thema ,Parkraumkonzept’ speziell für die Insel, vor, während und auch nach der Gartenschau 2021“zu bearbeiten.
Die Vertreter der Inselkaufleute freuen sich über den Mehrheitsbeschluss des Stadtrats für 500 Stellplätze auf dem Karl-Bever-Platz, um inselnah ausreichend Parkraum zu bieten. Wobei Buchholz, Wiedemann und Zeller dies als „verbindliche Festschreibung“bezeichnen, während die
Räte das in der vergangenen Woche ausdrücklich als Empfehlung für die nun folgende Bürgerbeteiligung gewertet haben wollten. Wenn der zu bildende Bürgerrat zu einem Ergebnis käme, dann wollen die Räte das Ergebnis respektieren.
Zustimmung findet auch der Beschluss, den Wochenmarkt an die Inselhalle zu verlegen, weil damit an Samstagen 30 Stellplätze zwischen den Kirchen erhalten bleiben. Ein Stopp des Bürgerbegehrens ist aus Sicht der dafür Verantwortlichen auch sinnvoll, um eine gute Grundlage für die Zusammenarbeit der Inselkaufleute mit der neuen Stadtspitze zu legen, die nach den Wahlen im März ins Amt kommen wird.
Ausdrücklich schreiben die Verantwortlichen für das Bürgerbegehren,
dass die Unterschriftensammlung bisher weder zu Mehrkosten noch zu einer zeitlichen Verzögerung der Arbeiten geführt habe. Sollte es nun wegen möglicher Neuplanungen oder anderer Änderungen zu Mehrkosten kommen, hätten dies „ausschließlich Oberbürgermeister Dr. Ecker und die Gartenschaugesellschaft zu verantworten“.
Auf diese Frage geht OB Ecker nicht ein, als er auf Nachfrage der LZ Stellung zum Stopp des Bürgerbegehrens nimmt. Der OB begrüßt diesen Schritt: „Dies ermöglicht Planungssicherheit und die Rückkehr zu einer konstruktiven Zusammenarbeit.“Das Bürgerbegehren habe die Stadt gespalten und zunehmend Imageschaden zugefügt, schreibt Ecker weiter. Deshalb sei das Aus gut. „Jetzt kann sich ganz Lindau auf seine Stärken besinnen und gemeinsam darauf hinarbeiten, dass die Gartenschau 2021 zu einem Erfolg für Lindau und die Region wird.“
Ecker weist zudem darauf hin, dass sich in dem Bürgerbegehren Widerstand gegen die Gartenschau gesammelt habe, dass die Stadt aber auch kräftig Rückenwind erhalten habe. Der OB schließt deshalb: „In den vergangenen Wochen haben sich verstärkt Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Parteien und Initiativen hinter die Gartenschau gestellt. Dies zeigt, dass viele Menschen in Lindau bereit sind, sich für die Interessen der Stadt stark zu machen. Ich bin sicher, mit diesem Engagement können wir die Gartenschau zu einem Fest für Lindau machen.“