Distanz zum Nachbarn, aber nicht zum Haushalt

Besondere Regeln: Gemeinderat trifft sich am nächsten Mittwoch in der Aula des Bildungszentrums in Buch

MECKENBEUREN - Unaufgeregt geht die Verwaltungsspitze die öffentliche Gemeinderatssitzung an, die am Mittwoch, 29. April, um 18 Uhr in der Aula des Bildungszentrums beginnt. Bei Hauptamtsleiter Jens Hulbert hat die SZ mit Blick auf die Begleitumstände rund um Corona angefragt, nachdem die Ratssitzung am 1. April und jene des Technischen Ausschusses vom 22. April entfallen waren.

Deshalb wird auch nicht wie sonst im Rathaussaal getagt. Sitzen die Mitglieder des Gremiums und der Verwaltung hier Seite an Seite, so wird am Mittwoch in der Aula des Bildungszentrums penibel auf die Abstandsvorschriften geachtet. „Zwei Meter Abstand in jede Richtung“sollen die Tische haben, an denen jeweils nur ein Rat oder eine Rätin Platz nehmen werden.

Sie werden sich also in der ganzen Aula verteilen – die Bühne ausgenommen.

Kontaktfrei soll es auch zwischen den Ratsmitgliedern, dem genau definierten Personenkreis aus Verwaltungsreihen und der Öffentlichkeit zugehen. Die Besucher werden Hulbert zufolge separat auf die Empore geleitet und finden hier Platz – selbstredend mit ausreichend Abstand zueinander.

Falls nötig ließe sich, so Hulbert, wie bei den Neujahrsempfängen die Aula ins Gebäude hinein öffnen, sodass auch hier Platz für Besucher wäre.

ANZEIGE Denn: „Wir sind selbst sehr gespannt, ob es eine größere Beteiligung gibt“. Oder ob sich die Zurückhaltung zu Corona-Zeiten auch in der Zahl der Zuhörer niederschlägt.

Was die Rechtmäßigkeit von Sitzungen angeht, teilt Robert Schwarz, Sprecher des Landratsamtes, generell mit: „Laut Auffassung des Innenministeriums fallen Gemeinderatssitzungen nicht unter den Begriff der sonstigen Versammlung oder sonstigen Veranstaltung gemäß CoronaVerordnung.“Die Sitzung sei insofern zulässig und unterliege nicht bestimmten Einschränkungen. Von der Verwaltungsspitze sei jedoch zu beurteilen, ob die zu entscheidenden Angelegenheiten so dringend oder von solcher Bedeutung sind, dass diese nicht auf einen späteren Zeitpunkt verlegt werden könnten.

Was Hulbert bestätigt: „Wir haben die Tagesordnung auf die wichtigsten Punkte beschränkt“, sagt er unter Hinweis darauf, dass es „keine Marathonsitzung“geben soll. Ein besonderes Augenmerk gilt der Verabschiedung der Haushaltssatzung – sei formalrechtlich bis zu ihrem Beschluss doch nur eine „vorläufige Haushaltsführung“möglich.

Noch keine Aussage konnte Hulbert dazu treffen, ob es an diesem Abend eine Maskenpflicht geben wird (wie sie zu diesem Zeitpunkt für den Einkauf oder öffentlichen Personennahverkehr vorgeschrieben ist). Das wird sich ebenso zeigen wie die Frage nach der technischen

Ausstattung. Das Equipement durchläuft dieser Tage eine Generalprobe – von der Präsentationstechnik über die Mikrofone bis zu den Aufzeichnungsmöglichkeiten.

Denn auch für diese außergewöhnliche Sitzung muss den Regularien Genüge getan werden – und ein ordnungsgemäßes Protokoll gehört dazu.

Die Sitzung steht im Schatten des Todes von Josef Sauter. Der beliebte Lokalpolitiker (seit 1980 im Gemeinderat, davon viele Jahre als Fraktionschef der CDU) ist am vergangenen Samstag im Alter von 72 Jahren an den Folgen einer Corona-Infektion verstorben.