Ersatzneubau der Brücke in Kehlen – so sieht die Planung aus

Gemeinderat am Mittwoch: Martina Biegger rückt nach – Themen von Gewerbesteuer über Bauprojekt in Gunzenhaus bis Feuerwehrgerätehaus

MECKENBEUREN - Auch die zweite öffentliche Sitzung des Gemeinderats zu Corona-Zeiten findet in der Aula des Bildungszentrums in Buch statt. Am Mittwoch, 27. Mai, beginnt sie um 18 Uhr: Zu den 13 Punkten zählt die Verpflichtung einer Nachrückerin ins Gremium, während unter den Sachthemen der Schussenbrücke in Kehlen, dem Feuerwehrgerätehaus in Meckenbeuren und dem Vorgehen bei Gewerbesteuerstundungen besonderes Augenmerk gilt.

Nach den Berichten und Bekanntgaben wird mit Martina Biegger aus Schwarzenbach eine Nachrückerin im Rat willkommen geheißen. Der Grund ist ein trauriger: Dr. Josef Sauter ist im April verstorben, und Martina Biegger hatte bei der Kommunalwahl vor einem Jahr auf der CDUListe die nächstmeisten Stimmen erhalten. Eine Neubildung von Ausschüssen geht damit einher.

Bei den Baugesuchen steht ein Antrag im Fokus, der den Technischen Ausschuss schon mehrfach beschäftigt hat. Er stammt aus der Cunzostraße in Gunzenhaus, sein Inhalt: Neubau von sechs Doppelhaushälften

sowie sechs Garagen, sechs Stellplätzen und einer Technikzentrale. Stellungnahmen und weitere Bauvorhaben runden den Punkt ab, der eine separate Sitzung des TA ersetzt.

Nach Kehlen richtet sich der Blick mit der Ablösevereinbarung zwischen Gemeinde und Landratsamt. Die Abstufung der K 7725, der Ortsdurchfahrt von Kehlen, ist zum Jahresbeginn

formell erfolgt. Klar war da schon, dass es noch zu Leistungen des Bodenseekreises kommen muss. Am Mittwoch wird nun die Planung für den Ersatzneubau der Schussenbrücke

vorgestellt. „Beratung und Beschlussfassung“sind für die Gemeinderäte angesagt.

Bei den Vergaben kommt Umbau und Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses der „Löwenanteil“zu. In 15 Gewerken sollen sie erfolgen.

Zu den Vergaben gehören auch die Kanalsanierungsarbeiten in geschlossener Bauweise.

Ein Beschluss ist auch zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung gefragt, mit der ein gemeinsamer Gutachterausschuss „Östlicher Bodenseekreis“bei der Stadt Friedrichshafen gebildet werden soll.

Vor ihrer Aufhebung steht die Gutachterausschussgebührensatzung. Geändert werden soll die Verwaltungsgebührensatzung.

Ein im ersten Schritt formeller Akt ist es rund um die Gewerbesteuerstundungen aufgrund der CoronaPandemie: Beantragt ist die „vorübergehende Übertragung der Zuständigkeit auf die Bürgermeisterin“.

Mit der Annahme von Spenden und „Bekanntgaben, Stellungnahmen, Anfragen, Anregungen“endet der öffentliche Teil.