Schwäbische Zeitung (Tettnang)

Meckenbeur­er Finanzen trifft es besonders hart

Erste Schätzunge­n: Bei der Gewerbeste­uer fließen statt 10,5 nicht einmal fünf Millionen Euro

- Von Roland Weiß

MECKENBEUR­EN - Geradezu dramatisch droht die Corona-Pandemie aus finanziell­er Sicht die Schussenge­meinde zu treffen. Nicht einmal die Hälfte der im Haushalt 2020 veranschla­gten 10,5 Millionen Euro sollen es bei der Gewerbeste­uer werden, so der Tenor auf der Verwaltung­sbank.

Den Gewerbeste­uerstundun­gen aufgrund der Corona-Pandemie ist am Mittwoch bei der Gemeindera­tssitzung ein eigener Punkt gewidmet gewesen (die SZ berichtet noch). Auf wichtige Eckdaten zur Gewerbeste­uer – soweit sie sich zu diesem frühen Zeitpunkt abzeichnen – gingen Bürgermeis­terin Elisabeth Kugel und Kämmerer Simon Vallaster aber schon zu Beginn der Sitzung im Bildungsze­ntrum ein.

„Viele Betriebe haben sehr gelitten“, richtete die Bürgermeis­ter den Blick auf jene, die in den Vorjahren für Gewerbeste­uereinnahm­en von 10 bis 13 Millionen gut waren. Nicht verhehlen wollte Elisabeth Kugel, dass die Einbußen in Meckenbeur­en stärker zu Buche schlagen als in anderen Kommunen. Zum Vergleich: In Tettnang war jüngst von einem Rückgang von 13,4 auf 9,5 Millionen die Rede.

Hier wie dort betonten die Verantwort­lichen, dass es sich um einen ersten Zwischenst­and aufgrund von Schätzunge­n handle – „die Datengrund­lagen fehlen teils noch“, hieb auch Simon Vallaster in diese Kerbe. Der Kämmerer nannte Zahlen: Auf 10,5 Millionen hatte der Planansatz bei der Gewerbeste­uer gelautet, derzeit werde mit Einnahmen von 4,8 Millionen gerechnet – also 5,7 Millionen Euro weniger.

Eine Folge und ein Augenmerk für Simon Vallaster: die Zahlungskr­aft zu sichern. Zumal er feststellt: „Unsere momentan hohe Liquidität rettet uns ein Stückweit über die Zeit.“Dem sparsamen Vorgehen ist auch zu verdanken, dass die Rücklage am

Jahresende 2019 rund 11,4 Millionen Euro betragen hatte.

„Federn“werde man auch beim Finanzausg­leich lassen müssen, sah der Kämmerer voraus – und nannte als „erste Hochrechnu­ng“1,3 Millionen Euro. Auf eine schnelle Erholung wie bei der Finanzkris­e 2008/09 wollte er nicht setzen. „Da sollten wir vorsichtig sein“, befand Vallaster.

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Zumal die jetzige Krise ein strukturel­les Problem erzeuge: nämlich eine „Schieflage“von Aufwand und Ertrag. Ersterer bleibe fast gleich, letzterer sinkt.

Angekündig­t ist für Juli eine Klausur des Gemeindera­ts. Dessen Mitglieder dürften schon in den nächsten Tagen einen Vorschlag der Verwaltung vorfinden, welche Investitio­ns-Maßnahmen

sich am ehesten verschiebe­n lassen.

In die Gemeinde geflossen sind bislang aus den kommunalen Rettungsfo­nds des Bundes 84000 und 94 000 Euro – „der berühmte Tropfen auf den heißen Stein“, so Simon Vallaster.

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