Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Meckenbeurer Finanzen trifft es besonders hart
Erste Schätzungen: Bei der Gewerbesteuer fließen statt 10,5 nicht einmal fünf Millionen Euro
MECKENBEUREN - Geradezu dramatisch droht die Corona-Pandemie aus finanzieller Sicht die Schussengemeinde zu treffen. Nicht einmal die Hälfte der im Haushalt 2020 veranschlagten 10,5 Millionen Euro sollen es bei der Gewerbesteuer werden, so der Tenor auf der Verwaltungsbank.
Den Gewerbesteuerstundungen aufgrund der Corona-Pandemie ist am Mittwoch bei der Gemeinderatssitzung ein eigener Punkt gewidmet gewesen (die SZ berichtet noch). Auf wichtige Eckdaten zur Gewerbesteuer – soweit sie sich zu diesem frühen Zeitpunkt abzeichnen – gingen Bürgermeisterin Elisabeth Kugel und Kämmerer Simon Vallaster aber schon zu Beginn der Sitzung im Bildungszentrum ein.
„Viele Betriebe haben sehr gelitten“, richtete die Bürgermeister den Blick auf jene, die in den Vorjahren für Gewerbesteuereinnahmen von 10 bis 13 Millionen gut waren. Nicht verhehlen wollte Elisabeth Kugel, dass die Einbußen in Meckenbeuren stärker zu Buche schlagen als in anderen Kommunen. Zum Vergleich: In Tettnang war jüngst von einem Rückgang von 13,4 auf 9,5 Millionen die Rede.
Hier wie dort betonten die Verantwortlichen, dass es sich um einen ersten Zwischenstand aufgrund von Schätzungen handle – „die Datengrundlagen fehlen teils noch“, hieb auch Simon Vallaster in diese Kerbe. Der Kämmerer nannte Zahlen: Auf 10,5 Millionen hatte der Planansatz bei der Gewerbesteuer gelautet, derzeit werde mit Einnahmen von 4,8 Millionen gerechnet – also 5,7 Millionen Euro weniger.
Eine Folge und ein Augenmerk für Simon Vallaster: die Zahlungskraft zu sichern. Zumal er feststellt: „Unsere momentan hohe Liquidität rettet uns ein Stückweit über die Zeit.“Dem sparsamen Vorgehen ist auch zu verdanken, dass die Rücklage am
Jahresende 2019 rund 11,4 Millionen Euro betragen hatte.
„Federn“werde man auch beim Finanzausgleich lassen müssen, sah der Kämmerer voraus – und nannte als „erste Hochrechnung“1,3 Millionen Euro. Auf eine schnelle Erholung wie bei der Finanzkrise 2008/09 wollte er nicht setzen. „Da sollten wir vorsichtig sein“, befand Vallaster.
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Zumal die jetzige Krise ein strukturelles Problem erzeuge: nämlich eine „Schieflage“von Aufwand und Ertrag. Ersterer bleibe fast gleich, letzterer sinkt.
Angekündigt ist für Juli eine Klausur des Gemeinderats. Dessen Mitglieder dürften schon in den nächsten Tagen einen Vorschlag der Verwaltung vorfinden, welche Investitions-Maßnahmen
sich am ehesten verschieben lassen.
In die Gemeinde geflossen sind bislang aus den kommunalen Rettungsfonds des Bundes 84000 und 94 000 Euro – „der berühmte Tropfen auf den heißen Stein“, so Simon Vallaster.