Für EU-Mittel müssen sich die Staaten an die Spielregeln halten

Der EU-Gipfel in Brüssel zur wirtschaftlichen Bewältigung der Corona-Krise und zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) hat am Dienstag eine Einigung erzielt. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick:

Volumen: Das Gesamtpaket hat ein Volumen von über 1,8 Billionen Euro in Preisen von 2018. Es besteht aus dem regulären EU-Haushalt der nächsten sieben Jahre (MFR) von 1,0743 Billionen Euro und dem Corona-Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden Euro.

Zuschüsse und Kredite: MFRMittel werden in der Regel als Zuschüsse vergeben, fließen also vom EU-Haushalt an die Empfänger, vor allem in die EU-Mitgliedstaaten, ohne zurückbezahlt zu werden. Vom Wiederaufbaufonds sollen nach langem Streit 390 Milliarden Euro ebenfalls als Zuschüsse vergeben werden und weitere 360 Milliarden Euro als Darlehen.

Verwendung: Aus dem MFR fließt Geld in viele Bereiche, etwa die Landwirtschaft, die regionale Entwicklung, die Bildung, die Migrationspolitik und die Entwicklungshilfe. Der kurzfristiger angelegte Sonderfonds soll vor allem die Wirtschaft in Europa nach der Corona-Krise wieder ankurbeln. Beiden gemeinsam ist laut Abschlussdokument des Gipfels die Orientierung an der Nachhaltigkeit. So sollen mindestens 30 Prozent aller Ausgaben zur Klimapolitik beitragen.

Bedingungen: Die Vergabe von EU-Geldern wird an rechtsstaatliche

Standards geknüpft. Bei Verstößen soll die EU-Kommission den Regierungen Vorschläge für Gegenmaßnahmen unterbreiten. Diese würden dann mit einer sogenannten qualifizierten Mehrheit entscheiden.

Finanzierung: Der MFR finanziert sich vor allem aus Beiträgen der Mitgliedsländer, Deutschland ist der Hauptzahler. Zugleich erhält es auch unter dem neuen MFR und wie weitere Länder einen historisch entstandenen Rabatt auf seine Beiträge. Weiter wurde beschlossen, die Finanzierung zu reformieren, ab 2021 soll zum Beispiel eine neue Geldquelle eingeführt werden, die sich an der Menge von nicht recyceltem Plastikmüll orientiert. Das Geld des Wiederaufbaufonds soll die EU-Kommission auf den Finanzmärkten leihen. (epd)