Kita-Gebühren steigen um 1,9 Prozent

SPD-Fraktion scheitert mit Vorschlag der Gebührenbefreiung für kinderreiche Familien

TETTNANG - In seiner Entscheidung zu den Kita-Gebühren ist der Gemeinderat am Mittwoch der Empfehlung der Spitzenverbände der Kommunen und der Kirchen gefolgt. Während sich die Quoten normalerweise an der tariflichen Entwicklung ausrichten, liegen sie diesmal darunter. So wird die Steigerung in Tettnang 1,9 Prozent betragen, während diese bei den Gehältern bei rund drei Prozent liegt.

Ein weiterer Effekt ist, dass die Gebühren nicht zum 1. September dieses Jahres steigen, sondern erst zum Jahreswechsel in Kraft treten. Sie gelten also nicht für das ganze Kita-Jahr. Hintergrund ist, dass die Belastung für Eltern durch Corona „in Grenzen“gehalten werden soll. Zugleich sollen durch diesen Kompromiss aber auch die Einnahmeausfälle für die Träger laut Sitzungsvorlage nicht zu groß werden.

Die Positionen hierzu waren mannigfaltig: Der Ortschaftsrat Kau hatte Anfang Oktober den knappen Empfehlungsbeschluss (vier Ja-, drei Nein-Stimmen und eine Enthaltung) gefasst, dass der Kostendeckungsgrad gleich bleiben soll. Das hätte eine Steigerung von drei Prozent bedeutet. Elternbeiräte sprachen sich teils gegen eine Steigerung aus. Sie verwiesen dabei auf günstigere Gebühren in anderen Kommunen.

Iris Baader vom Fachbereich Familie, Bildung und Betreuung äußerte hierzu, dass die Verwaltung das nachgerechnet hätte, dass die Gebühren aber unter anderem wegen unterschiedlicher Bausteine nicht vergleichbar seien. Auch liege der Kostendeckungsgrad in Tettnang je nach Einrichtung bei neun bis 13 Prozent. Die Spitzenverbände der Kommunen und der Kirchen schlagen langfristig 20 Prozent vor.

Die SPD fordert schon fast traditionell die Gebührenfreiheit und die Aufgabe des Ziels des Kostendeckungsgrads von 20 Prozent. Hermann König (SPD) schlug diesmal „als ersten Schritt“vor, Familien mit mehr als drei Kindern zu entlasten. Ziel sei, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wiederherzustellen.

Das Kindeswohl müsse im Vordergrund stehen. Er äußerte, dass Tettnang im Mitte der 1990er schon einmal kinder- und familienfreundlichse Gemeinde gewesen sei – hieran könne man anknüpfen. Man müsse aber auch erst einmal sehen, um welchen Kostenrahmen es sich handle.

Bürgermeister Bruno Walter sagte, dieser betrage bei Familien ab drei Kindern 14 710 Euro. Allerdings sagte er, dies sei nur eine Seite der Medaille. Zum einen sei die Frage, wie man das gegenfinanziere. Zum anderen handle es sich ganz generell um ein Bundes- und Landesthema. Bezüglich der Kindertagesstätten sagte er, dass die Stadt hier am meisten investiere. Die Standards seien bewusst hoch. Es gehe hier „um Qualität, die uns wichtig ist“. Ganz grundsätzlich könne man eine Gebührenfreiheit auf Dauer nicht stemmen können.

König erwiderte, dass das durchaus finanzierbar sei. So werde zudem Druck vom Lokalen aus auf das Land ausgeübt. Bernhard Bentele (CDU) sagte: „Wer kann schon gegen Familien sein?“Aber es gehe hier nicht um die 14 000 Euro. Er würde sich auch wünschen, dass Land und Bund Kindergärten finanzieren. würden. Und er wies darauf hin, dass kinderreichen Familien nicht nur bedürftige Familien seien.

Hans Schöpf (Grüne) sagte, das grundsätzliche Ziel der Kostenfreiheit sei richtig. Aber der Weg dorthin müsse ein anderer sein. In diesem Feld bestehe die „einzige Möglichkeit, eine soziale Komponente einzubauen. Und das haben wir auch getan“. Er sagte, eine Finanzierung der Kindergartengebühren durch die Stadt sei ein „doppelter Schuss ins Knie“. Zum, einen sei der Druck dann aus der Diskussion raus, wenn die Stadt das selbst finanziere. Zum anderen fördere die Allgemeinheit damit auch jene, die sich die Gebühren leisten könnten. Die Grünen würden der Erhöhung allerdings trotzdem nicht zustimmen, weil sie der Meinung seien, dass Familien hoch genug belastet seien.

Der Gemeinderat stimmte bei sieben Gegenstimmen und einer Enthaltung mit 15 Ja-Stimmen für die Erhöhung um 1,9 Prozent.